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Musterpolizeigesetz – Ist das bayerische Polizeiaufgabengesetz ein gutes Vorbild?

Nach dem Pubtalk zum gleichen Thema reden wir nun noch einmal in der Berlin Bubble über das Musterpolizeigesetz.

Präventivhaft auf Grund „drohender Gefahr“, Telekommunikationsüberwachung oder das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Die Bundesregierung – beziehungsweise die Innenministerkonferenz – lässt sich so viel Zeit mit der Vorlage eines Entwurfes zum Musterpolizeigesetz. Dabei sind die Herausforderungen für die Polizeiarbeit in Bund und Ländern groß. Ein einheitlicher Regulierungsrahmen könnte die Zusammenarbeit der Länderpolizeien verbessern. Ist das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) eine geeignete Blaupause für ein Musterpolizeigesetz? Was sind die Alternativen? Darüber diskutieren wir in dieser Folge Berlin Bubble

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2018 wurde das Polizeiaufgabengesetz in Bayern überarbeitet und löste damit eine Diskussion über die Sicherheit im Staat und die Befugnisse der Polizei aus.

Die Polizei darf nun unter anderem ohne Wissen des Betroffenen Postsendungen bei Postdienstleistern sicherstellen, offene Bild- und Tonaufnahmen von Personen bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen anfertigen und verdeckte Ermittler (VE) und V-Personen (VP) einsetzen. Das berichtete die Zeit.

Laut einer Umfrage von Ipsos machen sich die Deutschen große Sorgen um Kriminalität. Das Vertrauen in die Polizei ist jedoch vergleichsweise hoch. 84 Prozent der Bevölkerung befürworten gleiche Befugnisse der Polizei über Bundesebene hinweg, also ein Musterpolizeigesetz. Etwa ein Viertel fürchtet jedoch auch, dass Bürgerrechte eingeschränkt werden könnten. Vor allem junge Menschen denken dies.

Hans-Georg Maaßen ist Jurist, politischer Beamter und ehemaliger Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz.

Konstantin Kuhle ist Mitglied des Bundestags und innenpolitischer Sprecher der FDP.

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In der “Berliner Blase” wird Politik gemacht. Hier streiten sich Politiker, Lobbyisten, Beamte und Gewerkschafter um jede noch so kleine Gesetzesänderung. Das ganze wird von den Medien verfolgt und kontrolliert. Sie setzen die Themen und spitzen zu. Dabei wird stets nach dem Kompromiss gesucht. Es geht nicht um die lauteste Stimme sondern um das, was politisch realistisch und durchsetzbar ist.

Matthias Bannas

Lobbyist und Politik-Experte

Egon Huschitt

Journalist und Medien-unternehmer

Stefan Mauer

Hauptstadt- korrespondent Xing News

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Machtkampf um CDU-Vorsitz

Die Qual der Wahl: Die CDU will die Nachfolge von Armin Laschet auf dem Parteitag im Januar wählen. In dieser 100. Episode der Berlin Bubble diskutieren wir über mögliche Kandidaten*innen und geben einen Ausblick auf die Wahl.

Der neue Ifo-Index: Bald auch mit Kleinstunternehmen

Der Ifo-Index war lange das Synonym für die Geschäftserwartungen der deutschen Wirtschaft. Dabei hat er immer nur die großen Unternehmen berücksichtigt. Das hat das Unternehmen Jimdo auf den Plan gerufen. Matthias Henze, einer der Jimdo-Gründer, hat mit uns in diesem berlinbubble Podcast über den Jimdo-Index gesprochen, der die Geschäftserwartungen von kleinen Unternehmen abbildet. Aber warum ist es um die Sichtbarkeit kleiner Unternehmen so schlecht bestellt? Und welche Auswirkungen hat das? Darüber diskutieren wir in diesem Podcast.

Sondierungsgespräche

Alle Besprechungen sollen vertraulich bleiben, erst über Ergebnisse soll öffentlich informiert werden. Ein ausgezeichneter Anlass, um zu diesem Thema spekulativ tätig zu werden. In dieser Episode diskutieren wieder Matthias Bannas, Egon Huschitt und Stefan Mauer zu den aktuellen Sondierungsgesprächen. https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_571071_sondierungsgesprache.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS

Globalisierung: EU, USA und China – wie geht es weiter?

Eine aktuelle qualitative Studie des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) und der Bertelsmann Stiftung wirft anhand von fünf Szenarien einen Blick auf die Zukunft der Globalisierung und die Stellung Deutschlands und Europa in einem Systemwettbewerb der USA mit China. Unser Diskussionspartner in diesem berlinbubble Podcast ist Dr. Christoph Sprich. Er ist Referent Außenwirtschaftspolitik beim BDI. Über folgende Fragestellungen haben wir mit ihm diskutiert. Nur ein starkes Europa wird sich im Systemwettbewerb der Großmächte behaupten können. Was muss dafür getan werden? Multilaterale Institutionen – von der WTO bis zur Weltbank – geraten immer stärker unter Druck. Wie können diese Institutionen gestärkt werden? Mit dem Green Deal hat die Europäische Kommissionen ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm vorgelegt. Was bedeutet das für die Wettbewerbsstärke der europäischen Industrie? Mit dem Systemwettbewerb zwischen China und der USA ein Auseinanderdriften bei Standards für Produkte und Dienstleistungen. Wo bleibt dabei Europa? Welchen Handlungsspielraum gibt es?

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