Musterpolizeigesetz – Ist das bayerische Polizeiaufgabengesetz ein gutes Vorbild?

Nach dem Pubtalk zum gleichen Thema reden wir nun noch einmal in der Berlin Bubble über das Musterpolizeigesetz.

Präventivhaft auf Grund „drohender Gefahr“, Telekommunikationsüberwachung oder das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Die Bundesregierung – beziehungsweise die Innenministerkonferenz – lässt sich so viel Zeit mit der Vorlage eines Entwurfes zum Musterpolizeigesetz. Dabei sind die Herausforderungen für die Polizeiarbeit in Bund und Ländern groß. Ein einheitlicher Regulierungsrahmen könnte die Zusammenarbeit der Länderpolizeien verbessern. Ist das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) eine geeignete Blaupause für ein Musterpolizeigesetz? Was sind die Alternativen? Darüber diskutieren wir in dieser Folge Berlin Bubble

2018 wurde das Polizeiaufgabengesetz in Bayern überarbeitet und löste damit eine Diskussion über die Sicherheit im Staat und die Befugnisse der Polizei aus.

Die Polizei darf nun unter anderem ohne Wissen des Betroffenen Postsendungen bei Postdienstleistern sicherstellen, offene Bild- und Tonaufnahmen von Personen bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen anfertigen und verdeckte Ermittler (VE) und V-Personen (VP) einsetzen. Das berichtete die Zeit.

Laut einer Umfrage von Ipsos machen sich die Deutschen große Sorgen um Kriminalität. Das Vertrauen in die Polizei ist jedoch vergleichsweise hoch. 84 Prozent der Bevölkerung befürworten gleiche Befugnisse der Polizei über Bundesebene hinweg, also ein Musterpolizeigesetz. Etwa ein Viertel fürchtet jedoch auch, dass Bürgerrechte eingeschränkt werden könnten. Vor allem junge Menschen denken dies.

Hans-Georg Maaßen ist Jurist, politischer Beamter und ehemaliger Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz.

Konstantin Kuhle ist Mitglied des Bundestags und innenpolitischer Sprecher der FDP.

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In der “Berliner Blase” wird Politik gemacht. Hier streiten sich Politiker, Lobbyisten, Beamte und Gewerkschafter um jede noch so kleine Gesetzesänderung. Das ganze wird von den Medien verfolgt und kontrolliert. Sie setzen die Themen und spitzen zu. Dabei wird stets nach dem Kompromiss gesucht. Es geht nicht um die lauteste Stimme sondern um das, was politisch realistisch und durchsetzbar ist.

Matthias Bannas

Lobbyist und Politik-Experte

Egon Huschitt

Journalist und Medien-unternehmer

Stefan Mauer

Hauptstadt- korrespondent Xing News