Polizeimustergesetz – Ist das bayerische Polizeiaufgabengesetz ein gutes Vorbild?

Präventivhaft auf Grund „drohender Gefahr“, Telekommunikationsüberwachung oder das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Die Bundesregierung – beziehungsweise die Innenministerkonferenz – lässt sich so viel Zeit mit der Vorlage eines Entwurfes zum Musterpolizeigesetz. Dabei sind die Herausforderungen für die Polizeiarbeit in Bund und Ländern groß. Ein einheitlicher Regulierungsrahmen könnte die Zusammenarbeit der Länderpolizeien verbessern. Ist das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) eine geeignete Blaupause für ein Musterpolizeigesetz? Was sind die Alternativen?

Darüber diskutieren Konstantin Kuhle MdB, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Hans-Georg Maaßen, Rechtsanwalt und Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a. D. Moderation: Stefan Mauer

„Polizeiaufgabengesetz soll geändert werden“, war ein Resultat einer Expertenkommission, die das PAG überprüfte. Unter anderem soll die Höchstdauer der Präventivhaft begrenzt werden.

Im Faktencheck: Die 5 Behauptungen über das Polizeiaufgabengesetz 

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Im Berliner Pub Talk werden in nur 2 x 30 Minuten große Themen auf den Punkt gebracht. Auf dem Podium sitzen neben dem Moderator zwei Experten. Zwei weitere Sitzplätze sind frei. Der Moderator stellt zwei bis drei Fragen zum Warmwerden. Dann kommt das Publikum ins Spiel. Wer mitdiskutieren möchte, nimmt auf der Bühne Platz. Die Sitzplätze auf der Bühne können jederzeit von neuen Teilnehmern aus dem Publikum durch Abklatschen übernommen werden; fishbowl eben.

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