Das neue Waffengesetz – Mehr Sicherheit oder wirkungslose Bürokratie?

Der Bundestag hat mit den Stimmen aus SPD und Union ein neues, deutlich schärferes Waffenrecht beschlossen. So ist nun beispielsweise der Besitz von Schusswaffen mit Magazingrößen von über 10 Patronen verboten. Auch wird eine umfangreiche Überprüfung von Schusswaffenbesitzern durch den Verfassungsschutz vorgesehen. Deutschland will damit vor allem einer EU-Richtlinie nachkommen und Strafzahlungen vermeiden. Wir beschäftigen uns in dieser Folge Berlin Bubble mit der Frage, ob dieses Gesetz tatsächlich zu mehr Sicherheit in Deutschland führen wird. Kritiker bemängeln unter anderem, dass auf den Verfassungsschutz nun ein riesiger Verwaltungsakt zu kommt, für den kein weiteres Personal vorgesehen ist. Auch sei es fraglich, ob die bereits stark reglementierten Sportschützenvereine oder Jäger die richtigen Ansatzpunkte für verschärfte Kontrollen sind. Für diese Episode haben wir mit Katja Triebel gesprochen. Sie ist Mitglied der German Rifle Association (GRA) und setzt sich für den legalen Waffenbesitz in Deutschland ein.

Laut Deutschlandfunk Kultur befinden sich in Deutschland zwischen 5,4 und 5,7 Millionen legale Waffen in Privatbesitz.

Der Bundestag hat ein neues Waffenrecht für Deutschland beschlossen, das in großen Teilen auf einer EU-Richtlinie beruht. Das Gesetz sieht unter anderem eine stark ausgeweitete Kontrolle einzelner Waffenbesitzer durch den Bundesverfassungsschutz vor. Auch werden Magazingrößen auf zehn Schuss beschränkt. Das berichtet das ZDF.

Wie der Spiegel schreibt, wurde das Gesetz mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen, während FDP und AfD dagegen stimmten. Die Grünen und die Linke enthielten sich.

Kritisiert wird vor allem, dass die Belastung für die Behörden nun zunehme, während das Personal dafür nicht erhöht wird. Auch sei die Zahl der illegalen Waffen in Deutschland deutlich höher, dort werde das Gesetz jedoch nicht greifen. Das schreibt Deutschlandfunk Nova.

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In der “Berliner Blase” wird Politik gemacht. Hier streiten sich Politiker, Lobbyisten, Beamte und Gewerkschafter um jede noch so kleine Gesetzesänderung. Das ganze wird von den Medien verfolgt und kontrolliert. Sie setzen die Themen und spitzen zu. Dabei wird stets nach dem Kompromiss gesucht. Es geht nicht um die lauteste Stimme sondern um das, was politisch realistisch und durchsetzbar ist.

Matthias Bannas

Lobbyist und Politik-Experte

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Hauptstadt- korrespondent Xing News

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