Das Berliner ÖPNV-Pflichtabo – Mittel zur Verkehrswende oder unfaire Zwangsabgabe?

Die rot-rot-grüne Regierung Berlins denkt darüber nach, ein Pflichtabo für ein BVG- und S-Bahn-Ticket einzuführen. Es soll für zusätzliche Einnahmen in Millionenhöhe sorgen, die in den Ausbau der Infrastruktur investiert werden könnten. Damit erhofft sich die Berliner Regierung, mehr Menschen zur Nutzung des ÖPNV zu bewegen. Mögliche Varianten einer solchen Pflichtabgabe werden derzeit im Auftrag des Senats geprüft. Die Opposition kritisiert die Idee scharf. Das Hauptargument gegen das Pflichtabo lautet, es sei ungerecht gegenüber Personen, die ohnehin keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen. Ob ein Pflichtticket tatsächlich zur Verkehrswende in Berlin beitragen könnte oder ob es sich dabei um eine unfaire Zwangsabgabe handelt und welche Alternativen es für die Finanzierung des ÖPNV gäbe- darüber diskutieren wir in dieser Folge von Berlin Bubble.
Dazu gibt es O-Töne von den drei Mitgliedern des Abgeordnetenhaus Berlins Kristian Ronneburg (die Linke), Harald Moritz (die Grünen) sowie Oliver Friederici (CDU).

Die rot-rot-grüne Regierung Berlins spielt mit dem Gedanken, ein Pflichtabo für den öffentlichen Nahverkehr einzuführen und erhofft sich davon Geld für Investitionen und einen Schritt in Richtung Verkehrswende. Ein Gutachten soll klären, welche Instrumente dafür geeignet sein könnten und wie hoch die Einnahmen wären. Darüber berichtet rbb24.

Die Opposition kritisiert die Idee stark. Ein Kritikpunkt ist, dass eine Pflichtabgabe ungerecht gegenüber denjenigen wäre, die den Nahverkehr nicht oder nur selten nutzen. Auch sei der Zeitpunkt für einen solchen Vorschlag wegen der Corona-Krise schlecht gewählt, bemängelt die IHK laut Tagesspiegel.

Kristian Ronneburg ist Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus für die Fraktion „Die Linke“.

Harald Moritz ist Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus für die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“.

Oliver Friederici ist Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus für die Fraktion „CDU“.

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In der “Berliner Blase” wird Politik gemacht. Hier streiten sich Politiker, Lobbyisten, Beamte und Gewerkschafter um jede noch so kleine Gesetzesänderung. Das ganze wird von den Medien verfolgt und kontrolliert. Sie setzen die Themen und spitzen zu. Dabei wird stets nach dem Kompromiss gesucht. Es geht nicht um die lauteste Stimme sondern um das, was politisch realistisch und durchsetzbar ist.

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Frauenquote: Sinnvoll und überfällig oder bloße Symbolpolitik?

In dieser beriet der Bundestag zum ersten mal über das sogenannte „Zweite Führungspositionengesetz“. Vorstände von großen Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern sollen zukünftig mindestens mit einer Frau besetzt werden. Das Kabinett hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf Anfang Januar beschlossen. – Grund genug, dass sich auch die Berlin Bubble dem Thema annimmt. In dieser Woche sprechen Stefan Mauer und Alice Greschkow mit der zugeschalteten Elly Oldenbourg über Für und Wider einer gesetzlichen Frauenquote. Elly Oldenbourg gehört zur Gen Y, hat multikulturellen Hintergrund, ist Mutter und seit 16+ Jahren im Marketing & Vertrieb von internationalen Unternehmen tätig. Seit 9+ Jahren ist sie Managerin bei Google, davon vier Jahre in Teilzeit und im Jobshare. Sie ist zudem nebentätig selbständig, u.a. als Gastgeberin von Salons, Autorin und Speakerin. Elly möchte Menschen ermutigen, das »New« in der »New Work«-Debatte aktiver mitzugestalten und setzt sich seit Jahren für die Etablierung wirklich neuer Arbeits- und Lebensmodelle ein, die Mensch, Gemeinschaft und Planet im Fokus haben. https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_381162_frauenquote.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS

Spitzenpersonal: Ist die Bundestagswahl schon entschieden?

Die Berlin Bubble erneut im Zeichen des Superwahljahrs 2021. In der heutigen Folge stellen sich Matthias Bannas, Alice Greschkow und Stefan Mauer die Frage: Wo geht die Reise 2021 für SPD, FDP und Grüne hin? Ist die Bundestagswahl womöglich schon entschieden und was ist noch zu erwarten bis zum 26. September: Welche Partei hat seit der letzten Wahl profitiert und droht uns allen ein Corona-Wahlkampf? https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_386464_spitzenpersonal.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS

Raus aus dem Lockdown: No Covid oder Stufenpläne?

Mitte Februar 2021, bald ein Jahr Coronavirus. Ein Jahr Ungewissheit, ein Jahr Beschränkungen zehren an den Nerven von Bevölkerung, Wirtschaft – und Regierung. Die Zahlen sinken momentan etwas, doch die Pandemie ist keineswegs beherrschbar geworden. Dennoch verkündete die Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Februar, dass der Lockdown zwar noch bis in den März verlängert würde, es aber schon bald erste Lockerungen – für Friseure, aber auch für Schulen und Kitas – geben wird. Über weitere Lockerungen könnte man ab einer einer 7-Tage-Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner nachdenken. – Eine Entscheidung, die niemanden so wirklich aufatmen lässt: Einigen ist es zu wenig, sie wünschen sich raschere Öffnungen. Andere schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, fürchten einen „ Corona-Jojo-Effekt“ – eine durch Öffnungen schon bald herannahende dritte Welle, gerade vor dem Hinblick der sich ausbreitenden Virusmutationen. Doch wie kommen wir langfristig raus aus dem Lockdown? Sind Stufenpläne zur schrittweisen Öffnung der Geschäfte und des öffentlichen Lebens sinnvoll? Beziehen sie alle zu bedenkenden Faktoren mit ein? Oder ist doch eine konsequente„No Covid“-Strategie, wie sie inzwischen auch von Wissenschaftlern verschiedener Fachrichtungen empfohlen wird, der gesundheitlich und wirtschaftlich nachhaltigere Weg raus aus dem Dauer-Lockdown? Darüber diskutieren in dieser Episode von „Berlin Bubble“ Alice Greschkow, Stefan Mauer und Matthias Bannas. https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_381163_raus_aus_dem_lockdown.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS

CDU – Kann Laschet Kanzler?

Es ist Superwahljahr! 2021 stehen sechs Landtagswahlen und Bundestagswahlen an. Mitte März geht es mit den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz los. Es folgen Thüringen im April und Sachsen-Anhalt im Juni. Ende September folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Bundestagswahl an einem Tag. Angela Merkel wird nach 16 Jahren ihren Posten räumen, aber wer wird ihr folgen? Noch tut sich die Union schwer damit, einen Kanzlerkandidaten zu bestimmen. Aktuell spricht vieles für eine Entscheidung zwischen dem neugewählten Parteivorstand Armin Laschet und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der in Umfragen zumindest in Sachen Beliebtheit häufig vorne liegt. Was muss Laschet tun, um Kanzlerkandidat zu werden und: Kann Laschet Kanzler? Das disktutieren in der heutigen Folge Alice Greschkow, Matthias Bannas und Stefan Mauer. https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_375613_cdu_kann_laschet_kanzler.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS