Mietendeckel – Hilfreiches Werkzeug oder Populismus?

Die Zeiten, in denen Berlin als Stadt mit besonders günstigen Mieten galt, sind vorbei. Inzwischen haben die Mietpreise das Niveau von Städten wie Köln und Hamburg erreicht. Die Landesregierung Berlins hat daher den sogenannten Mietendeckel beschlossen, der für die nächsten fünf Jahre die Mietpreise von 1,5 Milionen Wohnungen begrenzen soll. Doch handelt es sich bei dabei tatsächlich um eine Entlastung für die Mieter oder wird das Gesetz die Situation in Berlin auf lange Sicht sogar verschlimmern? In dieser Folge sprechen wir über die Effizienz des Mietendeckels, Verfehlungen der Politik in der Vergangenheit und mögliche Alternativen, um bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen. Wir hören außerdem Aussagen von Jens Teschke, Leiter Strategie des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) und Kai Wernecke, Präsident von Haus & Grund e.V.

Laut dem Tagesspiegel haben die Mieten in Berlin inzwischen das Niveau von Köln und Hamburg erreicht. Die Einkommen der Berliner sind jedoch geringer als in diesen Städten. In Berlin fehlen bis zu 100.000 Wohnungen.

Mehr als zwei Drittel der Berliner befürworten den Mietendeckel. Die Mehrheit lehnt Enteignungen jedoch ab. Das schreibt rbb24.

Jens Teschke, Leiter Strategie beim Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA), kritisiert, dass in der Vergangenheit nicht genug Wohnungen gebaut und kommunale Wohnungen verkauft wurden sowie bürokratische Hürden bei neuen Bauvorhaben.

Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund e.V., stellt sich gegen den Mietendeckel und fordert stattdessen ein höheres Wohngeld. Er bemängelt, dass der Berliner Senat in der Vergangenheit viele Großprojekte unterbunden habe.

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In der “Berliner Blase” wird Politik gemacht. Hier streiten sich Politiker, Lobbyisten, Beamte und Gewerkschafter um jede noch so kleine Gesetzesänderung. Das ganze wird von den Medien verfolgt und kontrolliert. Sie setzen die Themen und spitzen zu. Dabei wird stets nach dem Kompromiss gesucht. Es geht nicht um die lauteste Stimme sondern um das, was politisch realistisch und durchsetzbar ist.

Matthias Bannas

Lobbyist und Politik-Experte

Egon Huschitt

Journalist und Medien-unternehmer

Stefan Mauer

Hauptstadt- korrespondent Xing News

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