Das neue Waffengesetz – Mehr Sicherheit oder wirkungslose Bürokratie?

Der Bundestag hat mit den Stimmen aus SPD und Union ein neues, deutlich schärferes Waffenrecht beschlossen. So ist nun beispielsweise der Besitz von Schusswaffen mit Magazingrößen von über 10 Patronen verboten. Auch wird eine umfangreiche Überprüfung von Schusswaffenbesitzern durch den Verfassungsschutz vorgesehen. Deutschland will damit vor allem einer EU-Richtlinie nachkommen und Strafzahlungen vermeiden. Wir beschäftigen uns in dieser Folge Berlin Bubble mit der Frage, ob dieses Gesetz tatsächlich zu mehr Sicherheit in Deutschland führen wird. Kritiker bemängeln unter anderem, dass auf den Verfassungsschutz nun ein riesiger Verwaltungsakt zu kommt, für den kein weiteres Personal vorgesehen ist. Auch sei es fraglich, ob die bereits stark reglementierten Sportschützenvereine oder Jäger die richtigen Ansatzpunkte für verschärfte Kontrollen sind. Für diese Episode haben wir mit Katja Triebel gesprochen. Sie ist Mitglied der German Rifle Association (GRA) und setzt sich für den legalen Waffenbesitz in Deutschland ein.

Laut Deutschlandfunk Kultur befinden sich in Deutschland zwischen 5,4 und 5,7 Millionen legale Waffen in Privatbesitz.

Der Bundestag hat ein neues Waffenrecht für Deutschland beschlossen, das in großen Teilen auf einer EU-Richtlinie beruht. Das Gesetz sieht unter anderem eine stark ausgeweitete Kontrolle einzelner Waffenbesitzer durch den Bundesverfassungsschutz vor. Auch werden Magazingrößen auf zehn Schuss beschränkt. Das berichtet das ZDF.

Wie der Spiegel schreibt, wurde das Gesetz mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen, während FDP und AfD dagegen stimmten. Die Grünen und die Linke enthielten sich.

Kritisiert wird vor allem, dass die Belastung für die Behörden nun zunehme, während das Personal dafür nicht erhöht wird. Auch sei die Zahl der illegalen Waffen in Deutschland deutlich höher, dort werde das Gesetz jedoch nicht greifen. Das schreibt Deutschlandfunk Nova.

In der “Berliner Blase” wird Politik gemacht. Hier streiten sich Politiker, Lobbyisten, Beamte und Gewerkschafter um jede noch so kleine Gesetzesänderung. Das ganze wird von den Medien verfolgt und kontrolliert. Sie setzen die Themen und spitzen zu. Dabei wird stets nach dem Kompromiss gesucht. Es geht nicht um die lauteste Stimme sondern um das, was politisch realistisch und durchsetzbar ist.

Matthias Bannas

Lobbyist und Politik-Experte

Egon Huschitt

Journalist und Medien-unternehmer

Stefan Mauer

Hauptstadt- korrespondent Xing News

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Machtkampf um CDU-Vorsitz

Die Qual der Wahl: Die CDU will die Nachfolge von Armin Laschet auf dem Parteitag im Januar wählen. In dieser 100. Episode der Berlin Bubble diskutieren wir über mögliche Kandidaten*innen und geben einen Ausblick auf die Wahl.

Der neue Ifo-Index: Bald auch mit Kleinstunternehmen

Der Ifo-Index war lange das Synonym für die Geschäftserwartungen der deutschen Wirtschaft. Dabei hat er immer nur die großen Unternehmen berücksichtigt. Das hat das Unternehmen Jimdo auf den Plan gerufen. Matthias Henze, einer der Jimdo-Gründer, hat mit uns in diesem berlinbubble Podcast über den Jimdo-Index gesprochen, der die Geschäftserwartungen von kleinen Unternehmen abbildet. Aber warum ist es um die Sichtbarkeit kleiner Unternehmen so schlecht bestellt? Und welche Auswirkungen hat das? Darüber diskutieren wir in diesem Podcast.

Sondierungsgespräche

Alle Besprechungen sollen vertraulich bleiben, erst über Ergebnisse soll öffentlich informiert werden. Ein ausgezeichneter Anlass, um zu diesem Thema spekulativ tätig zu werden. In dieser Episode diskutieren wieder Matthias Bannas, Egon Huschitt und Stefan Mauer zu den aktuellen Sondierungsgesprächen. https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_571071_sondierungsgesprache.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS

Globalisierung: EU, USA und China – wie geht es weiter?

Eine aktuelle qualitative Studie des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) und der Bertelsmann Stiftung wirft anhand von fünf Szenarien einen Blick auf die Zukunft der Globalisierung und die Stellung Deutschlands und Europa in einem Systemwettbewerb der USA mit China. Unser Diskussionspartner in diesem berlinbubble Podcast ist Dr. Christoph Sprich. Er ist Referent Außenwirtschaftspolitik beim BDI. Über folgende Fragestellungen haben wir mit ihm diskutiert. Nur ein starkes Europa wird sich im Systemwettbewerb der Großmächte behaupten können. Was muss dafür getan werden? Multilaterale Institutionen – von der WTO bis zur Weltbank – geraten immer stärker unter Druck. Wie können diese Institutionen gestärkt werden? Mit dem Green Deal hat die Europäische Kommissionen ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm vorgelegt. Was bedeutet das für die Wettbewerbsstärke der europäischen Industrie? Mit dem Systemwettbewerb zwischen China und der USA ein Auseinanderdriften bei Standards für Produkte und Dienstleistungen. Wo bleibt dabei Europa? Welchen Handlungsspielraum gibt es?

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