Reform des Wahlrechts – Brauchen wir weniger Wahlkreise?

Die meisten Politiker sind sich einig, dass der Bundestag zu groß ist. Bei der Bundestagswahl 2021 droht das Parlament auf rund 800 Sitze zu wachsen. Über die Lösung des Problems besteht jedoch Uneinigkeit. Während einige Parteien eine Reduzierung der Wahlkreise vorschlagen, fürchten andere Parteien wie die CSU dann, weniger Stimmen zu erhalten.
In dieser Folge sprechen wir über mögliche Lösungsansätze, um den Bundestag zu verkleinern.

Die Politik ist sich im generell einig, dass der Bundestag zu groß ist. Der aktuelle Bundestag hat 46 Überhangs- und 65 Ausgleichsmandate. Bei der Bundestagswahl 2021 könnte der Bundestag auf mehr als 800 Abgeordnete anwachsen.

Die CSU hat kein Interesse daran, die Wahlkreise zu reduzieren. Sie holte 2017 alle ihre Mandate über Wahlkreise. Auch bei der CDU zogen 185 von 200 Abgeordneten über die Wahlkreise in den Bundestag.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus schlägt eine “moderate Reduzierung der Wahlkreise” vor sowie den Verzicht auf den Ausgleich von 15 Überhangmandaten. Die Grünen hingegen kritisieren Brinkhaus für die Streichung der Überhangsmandate: “Wir können doch jetzt nicht wieder hinter das bestehende Wahlrecht zurückfallen und 15 Überhangmandate einfach unausgeglichen stehen lassen. Damit würde sich das Zweitstimmenergebnis nicht mehr im Bundestag widerspiegeln und die Zusammensetzung wäre verzerrt”, so die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, in Berlin. Darüber berichtet die Zeit.

Auch die FDP fordert laut der Süddeutschen Zeitung, dass jede Stimme gleich viel wert sein muss.

Grüne, FDP und Linke haben dem RND zufolge einen Vorschlag vorgelegt, der eine Reduzierung der Wahlkreise auf 250, eine vereinfachte Berechnung der Ausgleichsmandate sowie eine Erhöhung der regulären Sitzzahl auf 630 vorsieht. Dafür müssten jedoch die Wahlkreise neu zugeschnitten werden, was angesichts der knappen Zeit, kaum möglich sein dürfte.

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In der “Berliner Blase” wird Politik gemacht. Hier streiten sich Politiker, Lobbyisten, Beamte und Gewerkschafter um jede noch so kleine Gesetzesänderung. Das ganze wird von den Medien verfolgt und kontrolliert. Sie setzen die Themen und spitzen zu. Dabei wird stets nach dem Kompromiss gesucht. Es geht nicht um die lauteste Stimme sondern um das, was politisch realistisch und durchsetzbar ist.

Matthias Bannas

Lobbyist und Politik-Experte

Egon Huschitt

Journalist und Medien-unternehmer

Stefan Mauer

Hauptstadt- korrespondent Xing News

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Netzgemeinde vs Urheber – Debatte um Urheberrechtsnovelle

Am 7. Juni 2021 ist es soweit. Die EU-Richtlinie zum Urheberrecht soll ins deutsche Recht übertragen werden. Der Gesetzesentwurf, der aktuell dem Bundestag vorliegt, soll das unerlaubte Nutzen von Musik, Bildern, Text- und Filmausschnitte im Internet regulieren. Besonders Plattformen wie YouTube, Facebook oder TikTok, auf denen lizenzierbare Inhalte hochgeladen werden, sollen bezüglich ihrer Haftung strenger ins Visier genommen werden. Der Einsatz von Upload-Filtern soll dem unerlaubten Veröffentlichen entgegenwirken. Allerdings schlägt die deutsche Regierung hier einen Sonderweg ein, der in der EU-Richtlinie nicht vorgeschrieben ist: Der Gesetzesentwurf beinhaltet eine Bagatellklausel für die Upload-Filter, die das quantitative Nutzen von Inhalten ermöglicht. So könnten z.B. Musikstücke bis zu 15 Sekunden online frei genutzt werden. Wie ist der Gesetzesentwurf zu bewerten? Welchen Auswirkungen sind, mit besonderem Hinblick auf die kulturschaffende Szene, zu befürchten? Welche politischen Positionen stehen dahinter? Diese und andere Fragen werden in dieser Woche von Matthias Bannas, Egon Huschitt und Stefan Mauer besprochen. https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_444703_netzgemeinde_vs_urheber.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS

Betriebsschließungs-versicherungen – erfolgreich gegen Versicherungen klagen?

Auf Grund der Corona-Pandemie müssen viele Unternehmen schließen. Die Gastronomie ist besonders stark betroffen. Viele der Unternehmen haben eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Die Versicherungen verweigern aber in den meisten Fällen die Leistung. In dieser Folge vom berlinbubble Podcast haben wir mit Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel und Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Jenssen (Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Versicherungsmakler – BDVM), über das Thema diskutiert. Wovon sind die Erfolgsaussichten bei Klagen gegen Versicherungen abhängig? Welche Strategien nutzen die Versicherungen, um Leistungen zu verweigern und Klagen zu verzögern? Wie hoch sind die Kosten für Versicherungsnehmer, die gegen Betriebsschließungsversicherungen klagen? Welche Auswirkungen haben die Verfahren / die Leistungsverweigerungen auf das Image der Versicherungen? Wie könnten die Versicherungsnehmer besser zu ihrem Recht kommen? Besteht Handlungsbedarf für die Politik? … und wie genau? https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_439975_betriebsschliessungsversicherungen.mp3Podcast: Play in new window | DownloadSubscribe: RSS

Mietendeckel: Kommt nun die Entscheidung auf Bundesebene?

In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden: Der seit 2020 in Berlin geltende Mietendeckel ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und dementsprechend nichtig. Berlin habe seine Kompetenzen überschritten indem es eigenmächtig eine Deckelung der Mieten beschloss. Kritiker zeigten sich erfreut, Wohnkonzerne wie die Deutsche Wohnen kündigten an, Mietnachforderungen an ihre Mieter zu stellen, Kritiker der rot-rot-grünen-Landesregierung zeigten sich hämisch. Doch das Bundesverfassungsgericht hat nicht die prinzipielle Rechtmäßigkeit oder Notwendigkeit einer Mietendeckelung als verfassungswidrig eingestuft, sondern nur die Regelung auf Landesebene. Wird der Mietendeckel auf Bundesebene zum Wahlkampfthema? Und was wären womöglich sinnvollere Maßnahmen, um der Wohnungsnot und ihren sozialen Folgen Einhalt zu gebieten? Darüber diskutieren in dieser Woche Egon Huschitt, Stefan Mauer und Matthias Bannas. https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_427911_mietendeckel.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS

Wirecard-Untersuchungsausschuss: Die „Promi-Woche“

Der Wirecardskandal ist der größte Bilanzbetrug eines Dax-Konzernes in der europäischen Geschichte. Im vergangenen Sommer zerbrach die schillernde Fassade des einstige deutsche Vorzeigeunternehmens Stück für Stück. Immer wieder kommen neue, absurde Details des sich über Jahre erstreckenden Betrugs ans Licht und zeigt: Hier haben alle Regularien versagt. Seit Herbst widmet sich ein Untersuchungsausschuss im Bundestag der Aufarbeitung des Falles: Wer wusste wann wovon, welche Mechanismen gab es, haben versagt und: Welche Schlüsse muss die Bundesregierung daraus für die Zukunft ziehen? In der kommenden Woche ist „Promi-Woche“ im Untersuchungsausschuss: Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Justizministerin Christine Lambrecht sind als Zeug:innen geladen. Gemeinsam mit dem Untersuchungsausschuss-Mitglied Dr. Florian Toncar (FDP) besprechen Matthias Bannas und Stefan Mauer den einzigartigen Fall. Auch Cansel Kizeltepe, die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und zudem ebenfalls Mitglied im Untersuchungs-Ausschuss, hat eine kurze Einordnung des Betrugsskandals beigesteuert. https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_427510_wirecard_untersuchungsausschuss.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS