Raus aus dem Lockdown: No Covid oder Stufenpläne?

Mitte Februar 2021, bald ein Jahr Coronavirus. Ein Jahr Ungewissheit, ein Jahr Beschränkungen zehren an den Nerven von Bevölkerung, Wirtschaft – und Regierung. Die Zahlen sinken momentan etwas, doch die Pandemie ist keineswegs beherrschbar geworden. Dennoch verkündete die Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Februar, dass der Lockdown zwar noch bis in den März verlängert würde, es aber schon bald erste Lockerungen – für Friseure, aber auch für Schulen und Kitas – geben wird. Über weitere Lockerungen könnte man ab einer einer 7-Tage-Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner nachdenken. – Eine Entscheidung, die niemanden so wirklich aufatmen lässt: Einigen ist es zu wenig, sie wünschen sich raschere Öffnungen. Andere schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, fürchten einen „ Corona-Jojo-Effekt“ – eine durch Öffnungen schon bald herannahende dritte Welle, gerade vor dem Hinblick der sich ausbreitenden Virusmutationen.
Doch wie kommen wir langfristig raus aus dem Lockdown? Sind Stufenpläne zur schrittweisen Öffnung der Geschäfte und des öffentlichen Lebens sinnvoll? Beziehen sie alle zu bedenkenden Faktoren mit ein? Oder ist doch eine konsequente„No Covid“-Strategie, wie sie inzwischen auch von Wissenschaftlern verschiedener Fachrichtungen empfohlen wird, der gesundheitlich und wirtschaftlich nachhaltigere Weg raus aus dem Dauer-Lockdown? Darüber diskutieren in dieser Episode von „Berlin Bubble“ Alice Greschkow, Stefan Mauer und Matthias Bannas.

Mit einem Maßnahmenpaket wollen 14 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler diverser Fachrichtungen das Coronavirus in Deutschland unter Kontrolle bringen. Am Mittwoch veröffentlichte die Gruppe, zu der die Virologin Melanie Brinkmann, der Soziologe Heinz Bude und der Ökonom Clemens Fuest zählen, ein Papier mit Handlungsoptionen, mit denen es gelingen soll, die Pandemie nicht nur einzudämmen, sondern die tägliche Zahl der Neuinfektionen auch so niedrig zu halten, dass Lockerungen der Gegenmaßnahmen mit geringem Risiko für neue Ausbrüche möglich sind und die Schäden für die Gesellschaft minimiert werden. In ihrem Papier heißt es: „Der Ansatz der No-Covid-Strategie ist, im Sinne einer Schadensbegrenzung mit möglichst geringen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und demokratischen Verlusten und Folgeschäden durch die globale Pandemie zu kommen.“
SZ

Merkel warnt vor dritter Corona-Welle
Die Kanzlerin verteidigt im Bundestag die neuen Corona-Beschlüsse und bezeichnet die Virusmutationen als »sehr reale Gefahr«. Zugleich räumt sie ein, dass die Politik im Herbst zu zögerlich gehandelt hat.
SPIEGEL

Laut Robert Koch Institut lag die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen am Freitag, 12. Februar 2021, bei 9.860, die Sieben-Tage-Inzidenz bei 62. Auch die Zahl der täglichen Coronatoten sinkt: Sie lag am 12. Februar bei 556 (zum Vergleich: Ein Airbus A380-800 verfügt über 520 Sitzplätze).
Quelle: RKI, 12. Februar 2021, 8:10 Uhr

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In der “Berliner Blase” wird Politik gemacht. Hier streiten sich Politiker, Lobbyisten, Beamte und Gewerkschafter um jede noch so kleine Gesetzesänderung. Das ganze wird von den Medien verfolgt und kontrolliert. Sie setzen die Themen und spitzen zu. Dabei wird stets nach dem Kompromiss gesucht. Es geht nicht um die lauteste Stimme sondern um das, was politisch realistisch und durchsetzbar ist.

Matthias Bannas

Lobbyist und Politik-Experte

Egon Huschitt

Journalist und Medien-unternehmer

Stefan Mauer

Hauptstadt- korrespondent Xing News

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Netzgemeinde vs Urheber – Debatte um Urheberrechtsnovelle

Am 7. Juni 2021 ist es soweit. Die EU-Richtlinie zum Urheberrecht soll ins deutsche Recht übertragen werden. Der Gesetzesentwurf, der aktuell dem Bundestag vorliegt, soll das unerlaubte Nutzen von Musik, Bildern, Text- und Filmausschnitte im Internet regulieren. Besonders Plattformen wie YouTube, Facebook oder TikTok, auf denen lizenzierbare Inhalte hochgeladen werden, sollen bezüglich ihrer Haftung strenger ins Visier genommen werden. Der Einsatz von Upload-Filtern soll dem unerlaubten Veröffentlichen entgegenwirken. Allerdings schlägt die deutsche Regierung hier einen Sonderweg ein, der in der EU-Richtlinie nicht vorgeschrieben ist: Der Gesetzesentwurf beinhaltet eine Bagatellklausel für die Upload-Filter, die das quantitative Nutzen von Inhalten ermöglicht. So könnten z.B. Musikstücke bis zu 15 Sekunden online frei genutzt werden. Wie ist der Gesetzesentwurf zu bewerten? Welchen Auswirkungen sind, mit besonderem Hinblick auf die kulturschaffende Szene, zu befürchten? Welche politischen Positionen stehen dahinter? Diese und andere Fragen werden in dieser Woche von Matthias Bannas, Egon Huschitt und Stefan Mauer besprochen. https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_444703_netzgemeinde_vs_urheber.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS

Betriebsschließungs-versicherungen – erfolgreich gegen Versicherungen klagen?

Auf Grund der Corona-Pandemie müssen viele Unternehmen schließen. Die Gastronomie ist besonders stark betroffen. Viele der Unternehmen haben eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Die Versicherungen verweigern aber in den meisten Fällen die Leistung. In dieser Folge vom berlinbubble Podcast haben wir mit Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel und Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Jenssen (Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Versicherungsmakler – BDVM), über das Thema diskutiert. Wovon sind die Erfolgsaussichten bei Klagen gegen Versicherungen abhängig? Welche Strategien nutzen die Versicherungen, um Leistungen zu verweigern und Klagen zu verzögern? Wie hoch sind die Kosten für Versicherungsnehmer, die gegen Betriebsschließungsversicherungen klagen? Welche Auswirkungen haben die Verfahren / die Leistungsverweigerungen auf das Image der Versicherungen? Wie könnten die Versicherungsnehmer besser zu ihrem Recht kommen? Besteht Handlungsbedarf für die Politik? … und wie genau? https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_439975_betriebsschliessungsversicherungen.mp3Podcast: Play in new window | DownloadSubscribe: RSS

Mietendeckel: Kommt nun die Entscheidung auf Bundesebene?

In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden: Der seit 2020 in Berlin geltende Mietendeckel ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und dementsprechend nichtig. Berlin habe seine Kompetenzen überschritten indem es eigenmächtig eine Deckelung der Mieten beschloss. Kritiker zeigten sich erfreut, Wohnkonzerne wie die Deutsche Wohnen kündigten an, Mietnachforderungen an ihre Mieter zu stellen, Kritiker der rot-rot-grünen-Landesregierung zeigten sich hämisch. Doch das Bundesverfassungsgericht hat nicht die prinzipielle Rechtmäßigkeit oder Notwendigkeit einer Mietendeckelung als verfassungswidrig eingestuft, sondern nur die Regelung auf Landesebene. Wird der Mietendeckel auf Bundesebene zum Wahlkampfthema? Und was wären womöglich sinnvollere Maßnahmen, um der Wohnungsnot und ihren sozialen Folgen Einhalt zu gebieten? Darüber diskutieren in dieser Woche Egon Huschitt, Stefan Mauer und Matthias Bannas. https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_427911_mietendeckel.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS

Wirecard-Untersuchungsausschuss: Die „Promi-Woche“

Der Wirecardskandal ist der größte Bilanzbetrug eines Dax-Konzernes in der europäischen Geschichte. Im vergangenen Sommer zerbrach die schillernde Fassade des einstige deutsche Vorzeigeunternehmens Stück für Stück. Immer wieder kommen neue, absurde Details des sich über Jahre erstreckenden Betrugs ans Licht und zeigt: Hier haben alle Regularien versagt. Seit Herbst widmet sich ein Untersuchungsausschuss im Bundestag der Aufarbeitung des Falles: Wer wusste wann wovon, welche Mechanismen gab es, haben versagt und: Welche Schlüsse muss die Bundesregierung daraus für die Zukunft ziehen? In der kommenden Woche ist „Promi-Woche“ im Untersuchungsausschuss: Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Justizministerin Christine Lambrecht sind als Zeug:innen geladen. Gemeinsam mit dem Untersuchungsausschuss-Mitglied Dr. Florian Toncar (FDP) besprechen Matthias Bannas und Stefan Mauer den einzigartigen Fall. Auch Cansel Kizeltepe, die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und zudem ebenfalls Mitglied im Untersuchungs-Ausschuss, hat eine kurze Einordnung des Betrugsskandals beigesteuert. https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_427510_wirecard_untersuchungsausschuss.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS