Das Berliner ÖPNV-Pflichtabo – Mittel zur Verkehrswende oder unfaire Zwangsabgabe?

Die rot-rot-grüne Regierung Berlins denkt darüber nach, ein Pflichtabo für ein BVG- und S-Bahn-Ticket einzuführen. Es soll für zusätzliche Einnahmen in Millionenhöhe sorgen, die in den Ausbau der Infrastruktur investiert werden könnten. Damit erhofft sich die Berliner Regierung, mehr Menschen zur Nutzung des ÖPNV zu bewegen. Mögliche Varianten einer solchen Pflichtabgabe werden derzeit im Auftrag des Senats geprüft. Die Opposition kritisiert die Idee scharf. Das Hauptargument gegen das Pflichtabo lautet, es sei ungerecht gegenüber Personen, die ohnehin keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen. Ob ein Pflichtticket tatsächlich zur Verkehrswende in Berlin beitragen könnte oder ob es sich dabei um eine unfaire Zwangsabgabe handelt und welche Alternativen es für die Finanzierung des ÖPNV gäbe- darüber diskutieren wir in dieser Folge von Berlin Bubble.
Dazu gibt es O-Töne von den drei Mitgliedern des Abgeordnetenhaus Berlins Kristian Ronneburg (die Linke), Harald Moritz (die Grünen) sowie Oliver Friederici (CDU).

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Die rot-rot-grüne Regierung Berlins spielt mit dem Gedanken, ein Pflichtabo für den öffentlichen Nahverkehr einzuführen und erhofft sich davon Geld für Investitionen und einen Schritt in Richtung Verkehrswende. Ein Gutachten soll klären, welche Instrumente dafür geeignet sein könnten und wie hoch die Einnahmen wären. Darüber berichtet rbb24.

Die Opposition kritisiert die Idee stark. Ein Kritikpunkt ist, dass eine Pflichtabgabe ungerecht gegenüber denjenigen wäre, die den Nahverkehr nicht oder nur selten nutzen. Auch sei der Zeitpunkt für einen solchen Vorschlag wegen der Corona-Krise schlecht gewählt, bemängelt die IHK laut Tagesspiegel.

Kristian Ronneburg ist Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus für die Fraktion „Die Linke“.

Harald Moritz ist Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus für die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“.

Oliver Friederici ist Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus für die Fraktion „CDU“.

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