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Mietendeckel – Hilfreiches Werkzeug oder Populismus?

Die Zeiten, in denen Berlin als Stadt mit besonders günstigen Mieten galt, sind vorbei. Inzwischen haben die Mietpreise das Niveau von Städten wie Köln und Hamburg erreicht. Die Landesregierung Berlins hat daher den sogenannten Mietendeckel beschlossen, der für die nächsten fünf Jahre die Mietpreise von 1,5 Milionen Wohnungen begrenzen soll. Doch handelt es sich bei dabei tatsächlich um eine Entlastung für die Mieter oder wird das Gesetz die Situation in Berlin auf lange Sicht sogar verschlimmern? In dieser Folge sprechen wir über die Effizienz des Mietendeckels, Verfehlungen der Politik in der Vergangenheit und mögliche Alternativen, um bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen. Wir hören außerdem Aussagen von Jens Teschke, Leiter Strategie des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) und Kai Wernecke, Präsident von Haus & Grund e.V.

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Laut dem Tagesspiegel haben die Mieten in Berlin inzwischen das Niveau von Köln und Hamburg erreicht. Die Einkommen der Berliner sind jedoch geringer als in diesen Städten. In Berlin fehlen bis zu 100.000 Wohnungen.

Mehr als zwei Drittel der Berliner befürworten den Mietendeckel. Die Mehrheit lehnt Enteignungen jedoch ab. Das schreibt rbb24.

Jens Teschke, Leiter Strategie beim Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA), kritisiert, dass in der Vergangenheit nicht genug Wohnungen gebaut und kommunale Wohnungen verkauft wurden sowie bürokratische Hürden bei neuen Bauvorhaben.

Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund e.V., stellt sich gegen den Mietendeckel und fordert stattdessen ein höheres Wohngeld. Er bemängelt, dass der Berliner Senat in der Vergangenheit viele Großprojekte unterbunden habe.

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In der “Berliner Blase” wird Politik gemacht. Hier streiten sich Politiker, Lobbyisten, Beamte und Gewerkschafter um jede noch so kleine Gesetzesänderung. Das ganze wird von den Medien verfolgt und kontrolliert. Sie setzen die Themen und spitzen zu. Dabei wird stets nach dem Kompromiss gesucht. Es geht nicht um die lauteste Stimme sondern um das, was politisch realistisch und durchsetzbar ist.

Matthias Bannas

Lobbyist und Politik-Experte

Egon Huschitt

Journalist und Medien-unternehmer

Stefan Mauer

Hauptstadt- korrespondent Xing News

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Machtkampf um CDU-Vorsitz

Die Qual der Wahl: Die CDU will die Nachfolge von Armin Laschet auf dem Parteitag im Januar wählen. In dieser 100. Episode der Berlin Bubble diskutieren wir über mögliche Kandidaten*innen und geben einen Ausblick auf die Wahl.

Der neue Ifo-Index: Bald auch mit Kleinstunternehmen

Der Ifo-Index war lange das Synonym für die Geschäftserwartungen der deutschen Wirtschaft. Dabei hat er immer nur die großen Unternehmen berücksichtigt. Das hat das Unternehmen Jimdo auf den Plan gerufen. Matthias Henze, einer der Jimdo-Gründer, hat mit uns in diesem berlinbubble Podcast über den Jimdo-Index gesprochen, der die Geschäftserwartungen von kleinen Unternehmen abbildet. Aber warum ist es um die Sichtbarkeit kleiner Unternehmen so schlecht bestellt? Und welche Auswirkungen hat das? Darüber diskutieren wir in diesem Podcast.

Sondierungsgespräche

Alle Besprechungen sollen vertraulich bleiben, erst über Ergebnisse soll öffentlich informiert werden. Ein ausgezeichneter Anlass, um zu diesem Thema spekulativ tätig zu werden. In dieser Episode diskutieren wieder Matthias Bannas, Egon Huschitt und Stefan Mauer zu den aktuellen Sondierungsgesprächen. https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_571071_sondierungsgesprache.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS

Globalisierung: EU, USA und China – wie geht es weiter?

Eine aktuelle qualitative Studie des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) und der Bertelsmann Stiftung wirft anhand von fünf Szenarien einen Blick auf die Zukunft der Globalisierung und die Stellung Deutschlands und Europa in einem Systemwettbewerb der USA mit China. Unser Diskussionspartner in diesem berlinbubble Podcast ist Dr. Christoph Sprich. Er ist Referent Außenwirtschaftspolitik beim BDI. Über folgende Fragestellungen haben wir mit ihm diskutiert. Nur ein starkes Europa wird sich im Systemwettbewerb der Großmächte behaupten können. Was muss dafür getan werden? Multilaterale Institutionen – von der WTO bis zur Weltbank – geraten immer stärker unter Druck. Wie können diese Institutionen gestärkt werden? Mit dem Green Deal hat die Europäische Kommissionen ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm vorgelegt. Was bedeutet das für die Wettbewerbsstärke der europäischen Industrie? Mit dem Systemwettbewerb zwischen China und der USA ein Auseinanderdriften bei Standards für Produkte und Dienstleistungen. Wo bleibt dabei Europa? Welchen Handlungsspielraum gibt es?

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