Das Lieferkettengesetz – Ist ein deutscher Alleingang sinnvoll?

Mit einem Lieferkettengesetz möchte die Bundesregierung die Produktionsbedingungen in Entwicklungs- und Schwellenländern verbessern. Deutsche Unternehmen sollen die Verantwortung dafür übernehmen, dass sich ausländische Unternehmen, mit denen sie über Lieferketten verknüpft sind, an Umwelt- und Menschenrechtsstandards halten. Ob das Gesetz in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird, steht in den Sternen.
Auch in dieser Folge gibt es spannende O-Töne. Maren Leifker (Referentin Wirtschaft und Menschenrechte bei der NGO Brot für die Welt) macht sich für ein Lieferkettengesetz stark. Christoph Hoffmann MdB (Entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion) fordert eine europäische Lösung. Volkmar Klein MdB (Entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) warnt vor Nachteilen für Entwicklungsländer auf Grund von Handelsbarrieren durch ein Lieferkettengesetz.

Gerd Müller und Arbeitsminister Hubertus Heil sind sich laut einem Artikel der Zeit einig, dass eine Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht. Bei einer Befragung durch die beiden Ministerien erteilten nur 455 von 2.250 Unternehmen eine Auskunft darüber, inwieweit Standards in Lieferketten sichergestellt werden.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier kritisierte Reuters zufolge im Juli das Gesetz in einigen Punkten und warnte vor “Schnellschüssen”. Deutschland sei “Vorreiter in Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards”.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft (BDA, BDI, DIHK) und der Hauptverband des deutschen Einzelhandels haben laut der Süddeutschen Zeitung einige Eingaben bei der AG Wirtschaft und Menschenrechte gemacht.

Maren Leifker ist Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Brot für die Welt.

Christoph Hoffmann ist entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Volkmar Klein ist entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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In der “Berliner Blase” wird Politik gemacht. Hier streiten sich Politiker, Lobbyisten, Beamte und Gewerkschafter um jede noch so kleine Gesetzesänderung. Das ganze wird von den Medien verfolgt und kontrolliert. Sie setzen die Themen und spitzen zu. Dabei wird stets nach dem Kompromiss gesucht. Es geht nicht um die lauteste Stimme sondern um das, was politisch realistisch und durchsetzbar ist.

Matthias Bannas

Lobbyist und Politik-Experte

Egon Huschitt

Journalist und Medien-unternehmer

Stefan Mauer

Hauptstadt- korrespondent Xing News

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Digitalminsterium – Was nach der Bundestagswahl zu erwarten ist

Auch in dieser Folge diskutieren Egon Huschitt, Matthias Bannas und Stefan Mauer über neue Entwicklungen nach der Bundestagswahl 2021. Dieses mal geht es um neue potentielle digitale Behörde, welche Auswirkungen dies haben kann und was zu erwarten ist. Erfahren Sie mehr in dieser Episode der Berlin Bubble. https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_539996_digitalminsterium.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS

Apple & Datenschutz – Von technischer Vertrauensfrage und politischen Implikationen

Über neue Sicherheitsrisiken auf Apple-Devices, Politische Implikationen und Herausforderungen in EU und Ausland diskutieren in dieser Woche Egon Huschitt, Matthias Bannas und Stefan Mauer. https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_535149_apple_datenschutz.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS

Der neue IPCC-Report – ist Papier geduldig?

Der neue IPCC-Report warnt vor einer weltweiten Zunahme von Extremwetterereignissen. Er arbeitet zweifelsfrei heraus, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Der Report enthält verschiedene Projektionen. Wenn der CO2-Ausstoß in einem bestimmten Umfang zunimmt, sind dieses die möglichen Auswirkungen? Beeinflusst der neue IPCC-Report die Positionierung der Parteien im Bundestagswahlkampf? Die Grünen fordern eine Vorverlegung des Kohleausstiegs. Ist das durchsetzbar? Welche Rolle spielt der IPCC-Report in der Klimaschutzdebatte? https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_529168_der_neue_ipcc_report.mp3Podcast: Play in new window | DownloadSubscribe: RSS