Ist der Staat der bessere Unternehmer?

Die letzten 30 Jahre waren von Privatisierung sowie Deregulierung des Marktes geprägt und der Staat hielt sich weitestgehend aus der freien Wirtschaft zurück. Nichtsdestotrotz ist ein gegenläufiger Trend zu verzeichnen, der das zunehmende Engagement des Staates in der Wirtschaft erkennen lässt. So befinden sich in Deutschland ca. 18.000 Unternehmen in der öffentlichen Hand, die in unterschiedlichen Bereichen der Daseinsvorsorge wie z.B. in der Gesundheitswirtschaft, Energieversorgung und Wohnungswirtschaft tätig sind und sich im direkten Wettbewerb mit Unternehmen der Privatwirtschaft befinden.

Mit seiner Betätigung als Unternehmer verfolgt der Staat unterschiedliche politische Ziele, die von sozialen, strukturellen oder finanziellen Gründen getragen werden.

Ist das wirtschaftliche Handeln des Staates sinnvoll angesichts einer freien Marktwirtschaft?

Gehen seine Aktivitäten auf Kosten von Unternehmen der Privatwirtschaft und verzerren den Wettbewerb nachhaltig?

Für diese Podcast Folge haben wir uns Prof. Dr. Marcus Sidki, Professor für Volkswirtschaftslehre und Statistik an der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen, eingeladen.

In September 2020 trat Prof. Dr. Sidki ein 12-monatiges Fellowship des Liberale Institut der Friedrich Naumann-Stiftung für die Freiheit an. Im Rahmen seines Fellowships befasst er sich mit einer Studie zum Thema Staat als wirtschaftlich agierender Akteur. In dieser Episode greifen wir dieses Thema auf und diskutieren es zusammen.

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In der “Berliner Blase” wird Politik gemacht. Hier streiten sich Politiker, Lobbyisten, Beamte und Gewerkschafter um jede noch so kleine Gesetzesänderung. Das ganze wird von den Medien verfolgt und kontrolliert. Sie setzen die Themen und spitzen zu. Dabei wird stets nach dem Kompromiss gesucht. Es geht nicht um die lauteste Stimme sondern um das, was politisch realistisch und durchsetzbar ist.

Matthias Bannas

Lobbyist und Politik-Experte

Egon Huschitt

Journalist und Medien-unternehmer

Stefan Mauer

Hauptstadt- korrespondent Xing News

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Hochwasserkatastrophe – Welche Lehren können gezogen werden?

Seit der schweren Hochwasserkatastrophe in weiten Teilen des Landes werden vermehrt kritische Stimmen über das Krisenmanagement der Politik laut. Besonders das unglückliche Auftreten von Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet in Erftstadt während der betroffenen Stellungnahme von Bundespräsidenten Steinmeier hat für viel Aufsehen gesorgt. Könnte dieses Verhalten ihn bei der ankommenden Bundestagswahl Stimmen kosten? Welche Lehren können aus der Katastrophe gezogen werden und welche politischen Möglichkeiten gibt es, in Zukunft solche Krisen besser zu managen? Wie geht es weiter mit der Klimaschutzpolitik? Auch in dieser Folge Berlin Bubble diskutieren Matthias Bannas, Stefan Mauer und Egon Huschitt. https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_498629_hochwasserkatastrophe.mp3Podcast: Play in new window | DownloadSubscribe: RSShttps://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_498629_hochwasserkatastrophe.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS

Südafrika – gibt es einen Weg aus dem Chaos?

Nach dem Haftantritt des ehemaligen Präsidenten Zuma sind aus kleineren Protesten bürgerkriegsähnliche Zustände geworden. Zuma hat einen massiven Zuwachs der Korruption in seiner Amtszeit zu verantworten. Trotzdem hat er immer noch eine starke Machtbasis im ANC (African National Congress) und viele Anhänger. Wie hat die Regierung Südafrikas auf die Krise reagiert? Warum wurden die Plünderungen nicht rechtzeitig unterbunden? Ist es überhaupt möglich, Zuma und die Profiteure seiner Regierungszeit für die Korruption zur Verantwortung zu ziehen? Welche Rolle spielen die anderen Parteien? Gibt es eine Lösung für die sozialen Probleme des Landes? https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_493576_sudafrika_gibt_es_einen_weg_aus_dem_chaos.mp3Podcast: Play in new window | DownloadSubscribe: RSShttps://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_493576_sudafrika_gibt_es_einen_weg_aus_dem_chaos.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS

Zukunft der Landwirtschaft – richtige Lösungen von ZKL und GAP

Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Nahezu zeitgleich hat der EU-Agrarrat bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eine Einigung erzielt. 25 Prozent der EU-Direktzahlungen müssen in Zukunft für verpflichtende Öko-Regelungen reserviert werden. Bedeuten die Vereinbarungen einen Umbau von Landwirtschaft und Ernährungsindustrie? Sind die Unternehmen der deutschen und europäischen Ernährungswirtschaft weiterhin wettbewerbsfähig oder droht eine Verlagerung ins außereuropäische Ausland? Sind die Maßnahmen geeignet, um einen ausreichenden Klimaschutz zu gewährleisten? In Deutschland sind viele Lebensmittel preisgünstig. Welche sozialen Folgen hat ein Anstieg der Produktionskosten landwirtschaftlicher und tierischer Produkte? Diskussionspartnerin ist Stefanie Sabet. Sie ist Geschäftsführerin und Leiterin des Brüsseler Büros der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE). https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_493246_zukunft_der_landwirtschaft_richtige_losungen_von_zkl_und_gap.mp3Podcast: Play in new window | DownloadSubscribe: RSShttps://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_493246_zukunft_der_landwirtschaft_richtige_losungen_von_zkl_und_gap.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS

Barrierefreiheit – Vorschläge im Bundestagswahlkampf

Der Bundestag hat Ende Mai ein Gesetz zur Barrierefreiheit im Rahmen der Umsetzung einer EU-Richtlinie beschlossen. Der Schwerpunkt lag bei digitaler Barrierefreiheit. Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt, alle Parteien, die mit einiger Wahrscheinlichkeit an der nächsten Bundesregierung beteiligt sind, machen sich für mehr Barrierefreiheit stark. Welche Parteien haben die besten Vorschläge? Wer bezahlt – die Wirtschaft oder der Staat / Steuerzahler? Wo ist der größte Handlungsbedarf? Diese Fragen diskutieren Jasmin Koch, Matthias Bannas, Stefan Mauer und Egon Huschitt. https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_485559_barrierefreiheit_vorschlage_im_bundestagswahlkampf.mp3Podcast: Play in new window | DownloadSubscribe: RSShttps://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_485559_barrierefreiheit_vorschlage_im_bundestagswahlkampf.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS