Hartz IV-Reform – Notwendige Hilfe oder Fehlkalkulation?

Mitte Januar hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt, er wolle einen Corona-Zuschlag für Empfänger staatlicher Sozialleistungen auf den Weg bringen – und erntete dafür prompt Gegenwind von der Union. So erklärte beispielsweise der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Peter Weiß, gegenüber dem Deutschlandfunk, dass das Arbeitslosengeld kein „Willkürsystem“ sei, bei welchem man einfach Geld drauflegen könne.
Doch momentan zeigt sich in Deutschland wie auf der ganzen Welt: Die Corona-Krise ist nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine soziale Krise. Teure Hygieneprodukte wie (FFP2-)Masken oder Desinfektionsmittel, Mehrausgaben für Computer oder Drucksachen für das Homeschooling der Kinder. All diese Dinge spiegeln sich aktuell nicht im Regelsatz staatlichen Sozialleistungen wider.

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaftern und Verbänden fordert nun „Soforthilfen für die Armen – jetzt“: Die Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung sollen schnellstmöglich auf mindestens 600 Euro – statt der momentanen 446 Euro – angehoben werden. Zudem fordern die Unterzeichnenden des Aufrufs Corona-Soforthilfe für von Armut Betroffene und einen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro je Monat für die Dauer der Krise.

In der heutigen Folge von Berlin Bubble sprechen Matthias Bannas, Stefan Mauer und Alice Greschkow mit ihrem Studiogast Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer „Der Paritätische Gesamtverband“, seines Zeichens Mitunterzeichner des Aufrufs „Soforthilfe für die Armen – jetzt“.

  • Podigee
  • Soundcloud

In der “Berliner Blase” wird Politik gemacht. Hier streiten sich Politiker, Lobbyisten, Beamte und Gewerkschafter um jede noch so kleine Gesetzesänderung. Das ganze wird von den Medien verfolgt und kontrolliert. Sie setzen die Themen und spitzen zu. Dabei wird stets nach dem Kompromiss gesucht. Es geht nicht um die lauteste Stimme sondern um das, was politisch realistisch und durchsetzbar ist.

Matthias Bannas

Lobbyist und Politik-Experte

Egon Huschitt

Journalist und Medien-unternehmer

Stefan Mauer

Hauptstadt- korrespondent Xing News

Vorherige Ausgaben

Machtkampf um CDU-Vorsitz

Die Qual der Wahl: Die CDU will die Nachfolge von Armin Laschet auf dem Parteitag im Januar wählen. In dieser 100. Episode der Berlin Bubble diskutieren wir über mögliche Kandidaten*innen und geben einen Ausblick auf die Wahl.

Der neue Ifo-Index: Bald auch mit Kleinstunternehmen

Der Ifo-Index war lange das Synonym für die Geschäftserwartungen der deutschen Wirtschaft. Dabei hat er immer nur die großen Unternehmen berücksichtigt. Das hat das Unternehmen Jimdo auf den Plan gerufen. Matthias Henze, einer der Jimdo-Gründer, hat mit uns in diesem berlinbubble Podcast über den Jimdo-Index gesprochen, der die Geschäftserwartungen von kleinen Unternehmen abbildet. Aber warum ist es um die Sichtbarkeit kleiner Unternehmen so schlecht bestellt? Und welche Auswirkungen hat das? Darüber diskutieren wir in diesem Podcast.

Sondierungsgespräche

Alle Besprechungen sollen vertraulich bleiben, erst über Ergebnisse soll öffentlich informiert werden. Ein ausgezeichneter Anlass, um zu diesem Thema spekulativ tätig zu werden. In dieser Episode diskutieren wieder Matthias Bannas, Egon Huschitt und Stefan Mauer zu den aktuellen Sondierungsgesprächen. https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_571071_sondierungsgesprache.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS

Globalisierung: EU, USA und China – wie geht es weiter?

Eine aktuelle qualitative Studie des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) und der Bertelsmann Stiftung wirft anhand von fünf Szenarien einen Blick auf die Zukunft der Globalisierung und die Stellung Deutschlands und Europa in einem Systemwettbewerb der USA mit China. Unser Diskussionspartner in diesem berlinbubble Podcast ist Dr. Christoph Sprich. Er ist Referent Außenwirtschaftspolitik beim BDI. Über folgende Fragestellungen haben wir mit ihm diskutiert. Nur ein starkes Europa wird sich im Systemwettbewerb der Großmächte behaupten können. Was muss dafür getan werden? Multilaterale Institutionen – von der WTO bis zur Weltbank – geraten immer stärker unter Druck. Wie können diese Institutionen gestärkt werden? Mit dem Green Deal hat die Europäische Kommissionen ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm vorgelegt. Was bedeutet das für die Wettbewerbsstärke der europäischen Industrie? Mit dem Systemwettbewerb zwischen China und der USA ein Auseinanderdriften bei Standards für Produkte und Dienstleistungen. Wo bleibt dabei Europa? Welchen Handlungsspielraum gibt es?