Hartz IV-Reform – Notwendige Hilfe oder Fehlkalkulation?

Mitte Januar hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt, er wolle einen Corona-Zuschlag für Empfänger staatlicher Sozialleistungen auf den Weg bringen – und erntete dafür prompt Gegenwind von der Union. So erklärte beispielsweise der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Peter Weiß, gegenüber dem Deutschlandfunk, dass das Arbeitslosengeld kein „Willkürsystem“ sei, bei welchem man einfach Geld drauflegen könne.
Doch momentan zeigt sich in Deutschland wie auf der ganzen Welt: Die Corona-Krise ist nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine soziale Krise. Teure Hygieneprodukte wie (FFP2-)Masken oder Desinfektionsmittel, Mehrausgaben für Computer oder Drucksachen für das Homeschooling der Kinder. All diese Dinge spiegeln sich aktuell nicht im Regelsatz staatlichen Sozialleistungen wider.

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaftern und Verbänden fordert nun „Soforthilfen für die Armen – jetzt“: Die Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung sollen schnellstmöglich auf mindestens 600 Euro – statt der momentanen 446 Euro – angehoben werden. Zudem fordern die Unterzeichnenden des Aufrufs Corona-Soforthilfe für von Armut Betroffene und einen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro je Monat für die Dauer der Krise.

In der heutigen Folge von Berlin Bubble sprechen Matthias Bannas, Stefan Mauer und Alice Greschkow mit ihrem Studiogast Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer „Der Paritätische Gesamtverband“, seines Zeichens Mitunterzeichner des Aufrufs „Soforthilfe für die Armen – jetzt“.

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In der “Berliner Blase” wird Politik gemacht. Hier streiten sich Politiker, Lobbyisten, Beamte und Gewerkschafter um jede noch so kleine Gesetzesänderung. Das ganze wird von den Medien verfolgt und kontrolliert. Sie setzen die Themen und spitzen zu. Dabei wird stets nach dem Kompromiss gesucht. Es geht nicht um die lauteste Stimme sondern um das, was politisch realistisch und durchsetzbar ist.

Matthias Bannas

Lobbyist und Politik-Experte

Egon Huschitt

Journalist und Medien-unternehmer

Stefan Mauer

Hauptstadt- korrespondent Xing News

Vorherige Ausgaben

Digitalminsterium – Was nach der Bundestagswahl zu erwarten ist

Auch in dieser Folge diskutieren Egon Huschitt, Matthias Bannas und Stefan Mauer über neue Entwicklungen nach der Bundestagswahl 2021. Dieses mal geht es um neue potentielle digitale Behörde, welche Auswirkungen dies haben kann und was zu erwarten ist. Erfahren Sie mehr in dieser Episode der Berlin Bubble. https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_539996_digitalminsterium.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS

Apple & Datenschutz – Von technischer Vertrauensfrage und politischen Implikationen

Über neue Sicherheitsrisiken auf Apple-Devices, Politische Implikationen und Herausforderungen in EU und Ausland diskutieren in dieser Woche Egon Huschitt, Matthias Bannas und Stefan Mauer. https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_535149_apple_datenschutz.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS

Der neue IPCC-Report – ist Papier geduldig?

Der neue IPCC-Report warnt vor einer weltweiten Zunahme von Extremwetterereignissen. Er arbeitet zweifelsfrei heraus, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Der Report enthält verschiedene Projektionen. Wenn der CO2-Ausstoß in einem bestimmten Umfang zunimmt, sind dieses die möglichen Auswirkungen? Beeinflusst der neue IPCC-Report die Positionierung der Parteien im Bundestagswahlkampf? Die Grünen fordern eine Vorverlegung des Kohleausstiegs. Ist das durchsetzbar? Welche Rolle spielt der IPCC-Report in der Klimaschutzdebatte? https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_529168_der_neue_ipcc_report.mp3Podcast: Play in new window | DownloadSubscribe: RSS