Gesetzesvorhaben – Welche Gesetze werden in dieser Legislaturperiode noch verabschiedet?

Von der Stärkung der privaten Altersvorsorge über ein Lieferkettengesetz bis hin zur Reform des Wahlrechts hat die Bundesregierung noch einige Gesetzesvorhaben für diese Legislaturperiode. Wie realistisch die Verabschiedung der verschiedenen Gesetze ist und welche Mehrheiten sich dafür finden würden – darüber sprechen wir in dieser Folge von Berlin Bubble.
O-Töne gibt es diesmal von Cvetelina Todorova vom Berliner Büro des deutscher Fondsverband BVI und von Arian Aghashahi, der unter anderem beim Podcast Politik am Morgen zu hören ist.

Im Gegenzug für die Einführung der Grundrente, unterstützt die SPD die von der CDU geforderte Stärkung der privaten Altersvorsorge. Das berichtet das Handelsblatt.Entwicklungsminister Gerd Müller und Arbeitsminister Hubertus Heil wollen laut der Tagesschau noch in dieser Legislaturperiode das Lieferkettengesetz durchbringen, das für die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards sorgen soll.

Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus hat sich kürzlich für eine Übergangslösung ausgesprochen, um die Sitze des Bundestags bei der nächsten Wahl zu beschränken. Von den Grünen, der Linken und der FDP gibt es einen gemeinsamen Vorschlag für eine Reform des Wahlrechts, der die Zahl der Wahlkreise verkleinern würde. Darüber berichtete die Tagesschau.

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In der “Berliner Blase” wird Politik gemacht. Hier streiten sich Politiker, Lobbyisten, Beamte und Gewerkschafter um jede noch so kleine Gesetzesänderung. Das ganze wird von den Medien verfolgt und kontrolliert. Sie setzen die Themen und spitzen zu. Dabei wird stets nach dem Kompromiss gesucht. Es geht nicht um die lauteste Stimme sondern um das, was politisch realistisch und durchsetzbar ist.

Matthias Bannas

Lobbyist und Politik-Experte

Egon Huschitt

Journalist und Medien-unternehmer

Stefan Mauer

Hauptstadt- korrespondent Xing News

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