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Die Finanztransaktionssteuer – Wie sinnvoll ist das neue Gesetz?

Zehn Staaten der Europäischen Union wollen künftig eine Transaktionssteuer für den Kauf von Aktien großer Unternehmen erheben. Finanzminister Olaf Scholz möchte von den Steuereinnahmen die Grundrente finanzieren. Doch wie sinnvoll ist diese Steuer? In dieser Folge von Berlin Bubble reden wir über die Funktionsweise des geplanten Gesetzes und die Kritik daran. So werden wichtige Instrumente am Finanzmarkt, zum Beispiel Derivate, von der Steuer nicht erfasst. Andere fürchten, das Gesetz treffe auch Kleinanleger, die für die Altersvorsorge in Aktien investieren möchten. Außerdem hören wir Aussagen von Hermann-Josef Tenhagen von Finanztip und von Christian Hagist, Professor an der WHU – Otto Beisheim School of Management.

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Finanzminister Olaf Scholz hat einen Gesetzesentwurf für die geplante Finanztransaktionssteuer vorgelegt, mit der in Deutschland die Grundrente finanziert werden soll.

Laut mdr soll diese künftig in zehn Staaten der EU erhoben werden. Das Gesetz sieht einen Steuersatz von 0,2 Prozent beim Handel mit Aktien von Unternehmen mit einem Wert von über einer Milliarde Euro. Insgesamt sind davon 500 Unternehmen betroffen, in Deutschland allein 145.

Kritiker der FDP befürchten, dass durch die Steuer Kleinaktionäre belastet werden könnten, die für ihre Altersvorsorge in Aktien investieren. Die Linke kritisiert, dass ein Großteil der Transaktionen auf den Finanzmärkten von der Steuer ausgenommen sind, so die Tagesschau.

Hermann-Josef Tenhagen von Finanztip und Christian Hagist, Professor an der WHU – Otto Beisheim School of Management, geben in dieser Folge ihre Einschätzung zum neuen Gesetz ab.

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In der “Berliner Blase” wird Politik gemacht. Hier streiten sich Politiker, Lobbyisten, Beamte und Gewerkschafter um jede noch so kleine Gesetzesänderung. Das ganze wird von den Medien verfolgt und kontrolliert. Sie setzen die Themen und spitzen zu. Dabei wird stets nach dem Kompromiss gesucht. Es geht nicht um die lauteste Stimme sondern um das, was politisch realistisch und durchsetzbar ist.

Matthias Bannas

Lobbyist und Politik-Experte

Egon Huschitt

Journalist und Medien-unternehmer

Stefan Mauer

Hauptstadt- korrespondent Xing News

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Die Qual der Wahl: Die CDU will die Nachfolge von Armin Laschet auf dem Parteitag im Januar wählen. In dieser 100. Episode der Berlin Bubble diskutieren wir über mögliche Kandidaten*innen und geben einen Ausblick auf die Wahl.

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