Eckpunktepapier Mindestlohn: Richtiger Impuls zur richtigen Zeit oder nur Wahlkampf?

Unter dem Titel „Fairer Mindestlohn, starke Sozialpartnerschaft“ hat die SPD in dieser Woche ein Eckpunktepapier vorgelegt. Ziel ist unter anderem die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf mindestens zwölf Euro und mehr Tarifbindung.

Für ihren Vorstoß ernteten die Minister Heil und Scholz Kritik. Opposition und Ökonomen nannten die Pläne eine „gefährliche Forderung im Wahlkampf“, die einen in der jetzigen Rezension besonders riskanten „Überbietungswettbewerb“ in Gang setzen könnte.

Alice Greschkow, Stefan Mauer und Egon Huschitt diskutieren in dieser Ausgabe der Berlin Bubble über das Eckpunktepapier und stellen sich dabei auch die Frage: Ist es der richtige Impuls zur richtigen Zeit oder plumper Wahlkampf?

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In der “Berliner Blase” wird Politik gemacht. Hier streiten sich Politiker, Lobbyisten, Beamte und Gewerkschafter um jede noch so kleine Gesetzesänderung. Das ganze wird von den Medien verfolgt und kontrolliert. Sie setzen die Themen und spitzen zu. Dabei wird stets nach dem Kompromiss gesucht. Es geht nicht um die lauteste Stimme sondern um das, was politisch realistisch und durchsetzbar ist.

Matthias Bannas

Lobbyist und Politik-Experte

Egon Huschitt

Journalist und Medien-unternehmer

Stefan Mauer

Hauptstadt- korrespondent Xing News

Vorherige Ausgaben

Globalisierung: EU, USA und China – wie geht es weiter?

Eine aktuelle qualitative Studie des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) und der Bertelsmann Stiftung wirft anhand von fünf Szenarien einen Blick auf die Zukunft der Globalisierung und die Stellung Deutschlands und Europa in einem Systemwettbewerb der USA mit China. Unser Diskussionspartner in diesem berlinbubble Podcast ist Dr. Christoph Sprich. Er ist Referent Außenwirtschaftspolitik beim BDI. Über folgende Fragestellungen haben wir mit ihm diskutiert. Nur ein starkes Europa wird sich im Systemwettbewerb der Großmächte behaupten können. Was muss dafür getan werden? Multilaterale Institutionen – von der WTO bis zur Weltbank – geraten immer stärker unter Druck. Wie können diese Institutionen gestärkt werden? Mit dem Green Deal hat die Europäische Kommissionen ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm vorgelegt. Was bedeutet das für die Wettbewerbsstärke der europäischen Industrie? Mit dem Systemwettbewerb zwischen China und der USA ein Auseinanderdriften bei Standards für Produkte und Dienstleistungen. Wo bleibt dabei Europa? Welchen Handlungsspielraum gibt es?

Koalitionsgespräche: Wer mit wem?

SPD und Union haben dafür geworben, möglichst zügig ihre Koalitionsverhandlungen abzuschließen. Welche Hürden oder Herausforderungen hierbei auftreten können diskutieren Egon Huschitt, Matthias Bannas und Stefan Mauer in dieser Episode der Berlin Bubble. https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_558415_koalitionsgesprache.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS

Wahlumfragen – beeinflussen sie die Bundestagswahl?

Alle paar Tage wird eine neue Umfrage zur Bundestagswahl veröffentlicht. Diese Umfragen werden von den Medien aufgegriffen und in den Parteizentralen mit viel Akribie analysiert. Welche Rolle spielen sie im Wahlkampf? Beeinflussen sie die Wahl und was ist die Intention der Meinungsforschungsinstitute bei der – sehr aufwendigen – Erstellung der Umfragen? Darüber und über vieles mehr sprechen wir in diesem berlinbubble Podcast mit Dr. Robert Grimm. Er ist Director and Service Line Lead Public Affairs Germany bei dem Markt- und Meinungsforschungsunternehmen Ipsos.