Die Corona-App – Datenschutz, Effizienz und Akzeptanz in der Bevölkerung

Entgegen vorheriger Pläne hat sich die Bundesregierung nun doch für den dezentralen Ansatz bei der Entwicklung der Corona-Tracing-App entschieden. Die Anwendung wird von der Telekom und SAP entwickelt wird und basiert auf der Bluetooth-Technologie. Sie soll die Benachrichtigung von Personen ermöglichen, wenn diese in der Nähe von Menschen waren, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben. Die Daten, die dafür erhoben werden, sollen im Gegensatz zum zentralen Ansatz nur auf den Endgeräten selbst gespeichert werden. Doch ist damit der Datenschutz gesichert? Welchen Anteil wird die Anwendung an der Überwindung der Epidemie haben und wie kann sichergestellt werden, dass trotz freiwilliger Nutzung genügend Menschen die App herunterladen?
Über diese Fragen reden wir in der heutigen Folge Berlin Bubble. Dazu gibt es ein Statement von Ann Cathrin Riedel, Digitalberaterin und Vorsitzende von LOAD e.V.

Die Bundesregierung hat sich entgegen vorheriger Pläne nun doch für einen dezentralen Ansatz bei der Entwicklung einer Corona Tracing-App entschieden. Datenschützer und verschiedene Organisationen begrüßen die Entscheidung.Dies bedeutet, dass die Nutzerdaten nur noch auf den jeweiligen Geräten gespeichert werden, statt zentral. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte ursprünglich den zentralen Ansatz bevorzugt, da er glaubte, so die Epidemie besser verfolgen zu können. Die berichtet die Zeit.

Die App soll laut t3n.de von der Deutschen Telekom und SAP entwickelt werden. Die Fraunhofer-Gesellschaft und das Helmholtz-Zentrum CISPA sollen die Unternehmen dabei beraten.

Trotz des neuen Kurses der Bundesregierung gibt es weiterhin Kritik an der Anwendung. So bevorzugt beispielsweise der Datenschutzexperte Ulf Buermeyer im Interview mit Deutschlandfunk einen zentralen Ansatz. Die Gefahr, die unter anderem vom Chaos Computer Club gesehen wurde, bestehe zwar prinzipiell, da Profile hätten gebildet werden können. Besonders kritisiert er, dass die Unternehmen Apple und Google nun den politischen Kurs der Bundesregierung vorgeben würden.

Schätzungen gehen laut Zeit davon aus, dass mindestens 60 Prozent aller Deutschen die App nutzen müssen, damit Corona-Infektionsketten wirksam nachvollzogen werden können.

Ann Cathrin Riedel ist Vorsitzende von LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik

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In der “Berliner Blase” wird Politik gemacht. Hier streiten sich Politiker, Lobbyisten, Beamte und Gewerkschafter um jede noch so kleine Gesetzesänderung. Das ganze wird von den Medien verfolgt und kontrolliert. Sie setzen die Themen und spitzen zu. Dabei wird stets nach dem Kompromiss gesucht. Es geht nicht um die lauteste Stimme sondern um das, was politisch realistisch und durchsetzbar ist.

Matthias Bannas

Lobbyist und Politik-Experte

Egon Huschitt

Journalist und Medien-unternehmer

Stefan Mauer

Hauptstadt- korrespondent Xing News

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Netzgemeinde vs Urheber – Debatte um Urheberrechtsnovelle

Am 7. Juni 2021 ist es soweit. Die EU-Richtlinie zum Urheberrecht soll ins deutsche Recht übertragen werden. Der Gesetzesentwurf, der aktuell dem Bundestag vorliegt, soll das unerlaubte Nutzen von Musik, Bildern, Text- und Filmausschnitte im Internet regulieren. Besonders Plattformen wie YouTube, Facebook oder TikTok, auf denen lizenzierbare Inhalte hochgeladen werden, sollen bezüglich ihrer Haftung strenger ins Visier genommen werden. Der Einsatz von Upload-Filtern soll dem unerlaubten Veröffentlichen entgegenwirken. Allerdings schlägt die deutsche Regierung hier einen Sonderweg ein, der in der EU-Richtlinie nicht vorgeschrieben ist: Der Gesetzesentwurf beinhaltet eine Bagatellklausel für die Upload-Filter, die das quantitative Nutzen von Inhalten ermöglicht. So könnten z.B. Musikstücke bis zu 15 Sekunden online frei genutzt werden. Wie ist der Gesetzesentwurf zu bewerten? Welchen Auswirkungen sind, mit besonderem Hinblick auf die kulturschaffende Szene, zu befürchten? Welche politischen Positionen stehen dahinter? Diese und andere Fragen werden in dieser Woche von Matthias Bannas, Egon Huschitt und Stefan Mauer besprochen. https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_444703_netzgemeinde_vs_urheber.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS

Betriebsschließungs-versicherungen – erfolgreich gegen Versicherungen klagen?

Auf Grund der Corona-Pandemie müssen viele Unternehmen schließen. Die Gastronomie ist besonders stark betroffen. Viele der Unternehmen haben eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Die Versicherungen verweigern aber in den meisten Fällen die Leistung. In dieser Folge vom berlinbubble Podcast haben wir mit Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel und Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Jenssen (Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Versicherungsmakler – BDVM), über das Thema diskutiert. Wovon sind die Erfolgsaussichten bei Klagen gegen Versicherungen abhängig? Welche Strategien nutzen die Versicherungen, um Leistungen zu verweigern und Klagen zu verzögern? Wie hoch sind die Kosten für Versicherungsnehmer, die gegen Betriebsschließungsversicherungen klagen? Welche Auswirkungen haben die Verfahren / die Leistungsverweigerungen auf das Image der Versicherungen? Wie könnten die Versicherungsnehmer besser zu ihrem Recht kommen? Besteht Handlungsbedarf für die Politik? … und wie genau? https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_439975_betriebsschliessungsversicherungen.mp3Podcast: Play in new window | DownloadSubscribe: RSS

Mietendeckel: Kommt nun die Entscheidung auf Bundesebene?

In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden: Der seit 2020 in Berlin geltende Mietendeckel ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und dementsprechend nichtig. Berlin habe seine Kompetenzen überschritten indem es eigenmächtig eine Deckelung der Mieten beschloss. Kritiker zeigten sich erfreut, Wohnkonzerne wie die Deutsche Wohnen kündigten an, Mietnachforderungen an ihre Mieter zu stellen, Kritiker der rot-rot-grünen-Landesregierung zeigten sich hämisch. Doch das Bundesverfassungsgericht hat nicht die prinzipielle Rechtmäßigkeit oder Notwendigkeit einer Mietendeckelung als verfassungswidrig eingestuft, sondern nur die Regelung auf Landesebene. Wird der Mietendeckel auf Bundesebene zum Wahlkampfthema? Und was wären womöglich sinnvollere Maßnahmen, um der Wohnungsnot und ihren sozialen Folgen Einhalt zu gebieten? Darüber diskutieren in dieser Woche Egon Huschitt, Stefan Mauer und Matthias Bannas. https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_427911_mietendeckel.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS

Wirecard-Untersuchungsausschuss: Die „Promi-Woche“

Der Wirecardskandal ist der größte Bilanzbetrug eines Dax-Konzernes in der europäischen Geschichte. Im vergangenen Sommer zerbrach die schillernde Fassade des einstige deutsche Vorzeigeunternehmens Stück für Stück. Immer wieder kommen neue, absurde Details des sich über Jahre erstreckenden Betrugs ans Licht und zeigt: Hier haben alle Regularien versagt. Seit Herbst widmet sich ein Untersuchungsausschuss im Bundestag der Aufarbeitung des Falles: Wer wusste wann wovon, welche Mechanismen gab es, haben versagt und: Welche Schlüsse muss die Bundesregierung daraus für die Zukunft ziehen? In der kommenden Woche ist „Promi-Woche“ im Untersuchungsausschuss: Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Justizministerin Christine Lambrecht sind als Zeug:innen geladen. Gemeinsam mit dem Untersuchungsausschuss-Mitglied Dr. Florian Toncar (FDP) besprechen Matthias Bannas und Stefan Mauer den einzigartigen Fall. Auch Cansel Kizeltepe, die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und zudem ebenfalls Mitglied im Untersuchungs-Ausschuss, hat eine kurze Einordnung des Betrugsskandals beigesteuert. https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_427510_wirecard_untersuchungsausschuss.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS