Der Brexit – Was bedeutet das für die Wirtschaft?

Großbritannien ist aus der EU ausgetreten. Die heutige Folge von Berlin Bubble dreht sich um die wirtschaftlichen Konsequenzen dieses historischen Ereignisses. Nun stellt sich die Frage, ob es der EU und Großbritannien gelingen wird, sich möglichst schnell auf ein Abkommen zu einigen, mit dem beide Verhandlungspartner zufrieden sind, denn keiner der beiden kann es sich langfristig leisten, auf einander zu verzichten. Zu diesem Thema hat sich Ilka Hartmann von der British Chamber of Commerce für Berlin Bubble geäußert.

Großbritannien ist aus der EU ausgetreten. Brüssel und London wollen sich nun bis zum 31. 12. 2020 auf ein Handelsabkommen einigen. Die EU-Kommission will am 3. Februar den 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten einen Vorschlag über ihre gemeinsame Verhandlungslinie unterbreiten, die am 25. Februar offiziell beschlossen werden soll. Das berichtet die Tagesschau.

Großbritannien expoertiert 47 Prozent seiner Waren in die EU. 53 Prozent der Importe kommen laut offiziellen Informationen aus der EU.

Sollte es keinen Deal geben, müsste die deutsche Wirtschaft mit Zöllen von 3,3 Milliarden Euro rechnen,wobei die Automobilindustrie mit über 2 Milliarden Euro jährlich am stärksten betroffen wäre, so Michael Hüther, Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), im Handelsblatt.

Ilka Hartmann ist Senior Public Affairs Manager bei der Commerzbank und Mitglied der British Chamber of Commerce in Germany.

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In der “Berliner Blase” wird Politik gemacht. Hier streiten sich Politiker, Lobbyisten, Beamte und Gewerkschafter um jede noch so kleine Gesetzesänderung. Das ganze wird von den Medien verfolgt und kontrolliert. Sie setzen die Themen und spitzen zu. Dabei wird stets nach dem Kompromiss gesucht. Es geht nicht um die lauteste Stimme sondern um das, was politisch realistisch und durchsetzbar ist.

Matthias Bannas

Lobbyist und Politik-Experte

Egon Huschitt

Journalist und Medien-unternehmer

Stefan Mauer

Hauptstadt- korrespondent Xing News

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Netzgemeinde vs Urheber – Debatte um Urheberrechtsnovelle

Am 7. Juni 2021 ist es soweit. Die EU-Richtlinie zum Urheberrecht soll ins deutsche Recht übertragen werden. Der Gesetzesentwurf, der aktuell dem Bundestag vorliegt, soll das unerlaubte Nutzen von Musik, Bildern, Text- und Filmausschnitte im Internet regulieren. Besonders Plattformen wie YouTube, Facebook oder TikTok, auf denen lizenzierbare Inhalte hochgeladen werden, sollen bezüglich ihrer Haftung strenger ins Visier genommen werden. Der Einsatz von Upload-Filtern soll dem unerlaubten Veröffentlichen entgegenwirken. Allerdings schlägt die deutsche Regierung hier einen Sonderweg ein, der in der EU-Richtlinie nicht vorgeschrieben ist: Der Gesetzesentwurf beinhaltet eine Bagatellklausel für die Upload-Filter, die das quantitative Nutzen von Inhalten ermöglicht. So könnten z.B. Musikstücke bis zu 15 Sekunden online frei genutzt werden. Wie ist der Gesetzesentwurf zu bewerten? Welchen Auswirkungen sind, mit besonderem Hinblick auf die kulturschaffende Szene, zu befürchten? Welche politischen Positionen stehen dahinter? Diese und andere Fragen werden in dieser Woche von Matthias Bannas, Egon Huschitt und Stefan Mauer besprochen. https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_444703_netzgemeinde_vs_urheber.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS

Betriebsschließungs-versicherungen – erfolgreich gegen Versicherungen klagen?

Auf Grund der Corona-Pandemie müssen viele Unternehmen schließen. Die Gastronomie ist besonders stark betroffen. Viele der Unternehmen haben eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Die Versicherungen verweigern aber in den meisten Fällen die Leistung. In dieser Folge vom berlinbubble Podcast haben wir mit Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel und Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Jenssen (Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Versicherungsmakler – BDVM), über das Thema diskutiert. Wovon sind die Erfolgsaussichten bei Klagen gegen Versicherungen abhängig? Welche Strategien nutzen die Versicherungen, um Leistungen zu verweigern und Klagen zu verzögern? Wie hoch sind die Kosten für Versicherungsnehmer, die gegen Betriebsschließungsversicherungen klagen? Welche Auswirkungen haben die Verfahren / die Leistungsverweigerungen auf das Image der Versicherungen? Wie könnten die Versicherungsnehmer besser zu ihrem Recht kommen? Besteht Handlungsbedarf für die Politik? … und wie genau? https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_439975_betriebsschliessungsversicherungen.mp3Podcast: Play in new window | DownloadSubscribe: RSS

Mietendeckel: Kommt nun die Entscheidung auf Bundesebene?

In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden: Der seit 2020 in Berlin geltende Mietendeckel ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und dementsprechend nichtig. Berlin habe seine Kompetenzen überschritten indem es eigenmächtig eine Deckelung der Mieten beschloss. Kritiker zeigten sich erfreut, Wohnkonzerne wie die Deutsche Wohnen kündigten an, Mietnachforderungen an ihre Mieter zu stellen, Kritiker der rot-rot-grünen-Landesregierung zeigten sich hämisch. Doch das Bundesverfassungsgericht hat nicht die prinzipielle Rechtmäßigkeit oder Notwendigkeit einer Mietendeckelung als verfassungswidrig eingestuft, sondern nur die Regelung auf Landesebene. Wird der Mietendeckel auf Bundesebene zum Wahlkampfthema? Und was wären womöglich sinnvollere Maßnahmen, um der Wohnungsnot und ihren sozialen Folgen Einhalt zu gebieten? Darüber diskutieren in dieser Woche Egon Huschitt, Stefan Mauer und Matthias Bannas. https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_427911_mietendeckel.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS

Wirecard-Untersuchungsausschuss: Die „Promi-Woche“

Der Wirecardskandal ist der größte Bilanzbetrug eines Dax-Konzernes in der europäischen Geschichte. Im vergangenen Sommer zerbrach die schillernde Fassade des einstige deutsche Vorzeigeunternehmens Stück für Stück. Immer wieder kommen neue, absurde Details des sich über Jahre erstreckenden Betrugs ans Licht und zeigt: Hier haben alle Regularien versagt. Seit Herbst widmet sich ein Untersuchungsausschuss im Bundestag der Aufarbeitung des Falles: Wer wusste wann wovon, welche Mechanismen gab es, haben versagt und: Welche Schlüsse muss die Bundesregierung daraus für die Zukunft ziehen? In der kommenden Woche ist „Promi-Woche“ im Untersuchungsausschuss: Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Justizministerin Christine Lambrecht sind als Zeug:innen geladen. Gemeinsam mit dem Untersuchungsausschuss-Mitglied Dr. Florian Toncar (FDP) besprechen Matthias Bannas und Stefan Mauer den einzigartigen Fall. Auch Cansel Kizeltepe, die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und zudem ebenfalls Mitglied im Untersuchungs-Ausschuss, hat eine kurze Einordnung des Betrugsskandals beigesteuert. https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_427510_wirecard_untersuchungsausschuss.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS