CDU-Parteivorsitz – Welcher Kandidat ist am besten geeignet?

Die CDU sucht einen Nachfolger für ihren Parteivorsitz. Mehrere Kandidaten bewerben sich für die Position und damit auch für die Kanzlerkandidatur der Partei. Um CDU-Vorsitzender zu werden, reicht es nicht, sich nur auf ein Themenfeld zu konzentrieren. Die Kanidaten müssen beweisen, dass sie Kompetenzen in verschiedenen Bereichen haben. Armin Laschet, Friedrich Merz oder Norbert Röttgen – wer hat die besten Chancen das Rennen zu machen? Darüber diskutieren wir in dieser Folge von Berlin Bubble. Außerdem hören wir dazu ein Statement von Diana Kinnert.

Für den CDU-Vorsitz wollen Norbert Röttgen, Friedrich Merz sowie Armin Laschet mit Jens Spahn als Stellvertreter kandidieren.

Beim Thema Integration positioniert sich Friedrich Merz deutlich konservativer als seine beiden Konkurrenten. Armin Laschet steht für eine vergleichsweise liberale Integrationspolitik, hat sich mit Jens Spahn aber einen Kritiker der Entscheidungen Merkels im Jahr 2015 ins Boot geholt. Norbert Röttgen setzt sich für eine Stärkung der Schulen beim Thema Integration ein.

Friedrich Merz wird klar als kompetent im Bereich Wirtschaft wahrgenommen. Laschet hatte sich in NRW für die Industrie stark gemacht, aber auch die Energiewirtschaft unterstützt. Röttgen setzt sich für mehr Wettbewerb und bessere digitale Qualifikationen ein.

Beim Thema Klimaschutz fordert Merz eine bessere Koordinatino mit den europäischen Partnern und warnt vor Verboten. Laschet will Ökonomie und Ökologie versöhnen und Röttgen will eine ehrliche Klimaschutzpolitik entwickeln.

Eine Übersicht über die Positionen bietet unter anderem der Bayrische Rundfunk.

Diana Kinnert ist Mitglied der CDU und gilt als junge Stimme der Konservativen.

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In der “Berliner Blase” wird Politik gemacht. Hier streiten sich Politiker, Lobbyisten, Beamte und Gewerkschafter um jede noch so kleine Gesetzesänderung. Das ganze wird von den Medien verfolgt und kontrolliert. Sie setzen die Themen und spitzen zu. Dabei wird stets nach dem Kompromiss gesucht. Es geht nicht um die lauteste Stimme sondern um das, was politisch realistisch und durchsetzbar ist.

Matthias Bannas

Lobbyist und Politik-Experte

Egon Huschitt

Journalist und Medien-unternehmer

Stefan Mauer

Hauptstadt- korrespondent Xing News

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Netzgemeinde vs Urheber – Debatte um Urheberrechtsnovelle

Am 7. Juni 2021 ist es soweit. Die EU-Richtlinie zum Urheberrecht soll ins deutsche Recht übertragen werden. Der Gesetzesentwurf, der aktuell dem Bundestag vorliegt, soll das unerlaubte Nutzen von Musik, Bildern, Text- und Filmausschnitte im Internet regulieren. Besonders Plattformen wie YouTube, Facebook oder TikTok, auf denen lizenzierbare Inhalte hochgeladen werden, sollen bezüglich ihrer Haftung strenger ins Visier genommen werden. Der Einsatz von Upload-Filtern soll dem unerlaubten Veröffentlichen entgegenwirken. Allerdings schlägt die deutsche Regierung hier einen Sonderweg ein, der in der EU-Richtlinie nicht vorgeschrieben ist: Der Gesetzesentwurf beinhaltet eine Bagatellklausel für die Upload-Filter, die das quantitative Nutzen von Inhalten ermöglicht. So könnten z.B. Musikstücke bis zu 15 Sekunden online frei genutzt werden. Wie ist der Gesetzesentwurf zu bewerten? Welchen Auswirkungen sind, mit besonderem Hinblick auf die kulturschaffende Szene, zu befürchten? Welche politischen Positionen stehen dahinter? Diese und andere Fragen werden in dieser Woche von Matthias Bannas, Egon Huschitt und Stefan Mauer besprochen. https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_444703_netzgemeinde_vs_urheber.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS

Betriebsschließungs-versicherungen – erfolgreich gegen Versicherungen klagen?

Auf Grund der Corona-Pandemie müssen viele Unternehmen schließen. Die Gastronomie ist besonders stark betroffen. Viele der Unternehmen haben eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Die Versicherungen verweigern aber in den meisten Fällen die Leistung. In dieser Folge vom berlinbubble Podcast haben wir mit Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel und Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Jenssen (Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Versicherungsmakler – BDVM), über das Thema diskutiert. Wovon sind die Erfolgsaussichten bei Klagen gegen Versicherungen abhängig? Welche Strategien nutzen die Versicherungen, um Leistungen zu verweigern und Klagen zu verzögern? Wie hoch sind die Kosten für Versicherungsnehmer, die gegen Betriebsschließungsversicherungen klagen? Welche Auswirkungen haben die Verfahren / die Leistungsverweigerungen auf das Image der Versicherungen? Wie könnten die Versicherungsnehmer besser zu ihrem Recht kommen? Besteht Handlungsbedarf für die Politik? … und wie genau? https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_439975_betriebsschliessungsversicherungen.mp3Podcast: Play in new window | DownloadSubscribe: RSS

Mietendeckel: Kommt nun die Entscheidung auf Bundesebene?

In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden: Der seit 2020 in Berlin geltende Mietendeckel ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und dementsprechend nichtig. Berlin habe seine Kompetenzen überschritten indem es eigenmächtig eine Deckelung der Mieten beschloss. Kritiker zeigten sich erfreut, Wohnkonzerne wie die Deutsche Wohnen kündigten an, Mietnachforderungen an ihre Mieter zu stellen, Kritiker der rot-rot-grünen-Landesregierung zeigten sich hämisch. Doch das Bundesverfassungsgericht hat nicht die prinzipielle Rechtmäßigkeit oder Notwendigkeit einer Mietendeckelung als verfassungswidrig eingestuft, sondern nur die Regelung auf Landesebene. Wird der Mietendeckel auf Bundesebene zum Wahlkampfthema? Und was wären womöglich sinnvollere Maßnahmen, um der Wohnungsnot und ihren sozialen Folgen Einhalt zu gebieten? Darüber diskutieren in dieser Woche Egon Huschitt, Stefan Mauer und Matthias Bannas. https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_427911_mietendeckel.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS

Wirecard-Untersuchungsausschuss: Die „Promi-Woche“

Der Wirecardskandal ist der größte Bilanzbetrug eines Dax-Konzernes in der europäischen Geschichte. Im vergangenen Sommer zerbrach die schillernde Fassade des einstige deutsche Vorzeigeunternehmens Stück für Stück. Immer wieder kommen neue, absurde Details des sich über Jahre erstreckenden Betrugs ans Licht und zeigt: Hier haben alle Regularien versagt. Seit Herbst widmet sich ein Untersuchungsausschuss im Bundestag der Aufarbeitung des Falles: Wer wusste wann wovon, welche Mechanismen gab es, haben versagt und: Welche Schlüsse muss die Bundesregierung daraus für die Zukunft ziehen? In der kommenden Woche ist „Promi-Woche“ im Untersuchungsausschuss: Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Justizministerin Christine Lambrecht sind als Zeug:innen geladen. Gemeinsam mit dem Untersuchungsausschuss-Mitglied Dr. Florian Toncar (FDP) besprechen Matthias Bannas und Stefan Mauer den einzigartigen Fall. Auch Cansel Kizeltepe, die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und zudem ebenfalls Mitglied im Untersuchungs-Ausschuss, hat eine kurze Einordnung des Betrugsskandals beigesteuert. https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_427510_wirecard_untersuchungsausschuss.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS