Reform des Wahlrechts – Brauchen wir weniger Wahlkreise?

Die meisten Politiker sind sich einig, dass der Bundestag zu groß ist. Bei der Bundestagswahl 2021 droht das Parlament auf rund 800 Sitze zu wachsen. Über die Lösung des Problems besteht jedoch Uneinigkeit. Während einige Parteien eine Reduzierung der Wahlkreise vorschlagen, fürchten andere Parteien wie die CSU dann, weniger Stimmen zu erhalten.
In dieser Folge sprechen wir über mögliche Lösungsansätze, um den Bundestag zu verkleinern.

Die Politik ist sich im generell einig, dass der Bundestag zu groß ist. Der aktuelle Bundestag hat 46 Überhangs- und 65 Ausgleichsmandate. Bei der Bundestagswahl 2021 könnte der Bundestag auf mehr als 800 Abgeordnete anwachsen.

Die CSU hat kein Interesse daran, die Wahlkreise zu reduzieren. Sie holte 2017 alle ihre Mandate über Wahlkreise. Auch bei der CDU zogen 185 von 200 Abgeordneten über die Wahlkreise in den Bundestag.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus schlägt eine “moderate Reduzierung der Wahlkreise” vor sowie den Verzicht auf den Ausgleich von 15 Überhangmandaten. Die Grünen hingegen kritisieren Brinkhaus für die Streichung der Überhangsmandate: “Wir können doch jetzt nicht wieder hinter das bestehende Wahlrecht zurückfallen und 15 Überhangmandate einfach unausgeglichen stehen lassen. Damit würde sich das Zweitstimmenergebnis nicht mehr im Bundestag widerspiegeln und die Zusammensetzung wäre verzerrt”, so die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, in Berlin. Darüber berichtet die Zeit.

Auch die FDP fordert laut der Süddeutschen Zeitung, dass jede Stimme gleich viel wert sein muss.

Grüne, FDP und Linke haben dem RND zufolge einen Vorschlag vorgelegt, der eine Reduzierung der Wahlkreise auf 250, eine vereinfachte Berechnung der Ausgleichsmandate sowie eine Erhöhung der regulären Sitzzahl auf 630 vorsieht. Dafür müssten jedoch die Wahlkreise neu zugeschnitten werden, was angesichts der knappen Zeit, kaum möglich sein dürfte.

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In der “Berliner Blase” wird Politik gemacht. Hier streiten sich Politiker, Lobbyisten, Beamte und Gewerkschafter um jede noch so kleine Gesetzesänderung. Das ganze wird von den Medien verfolgt und kontrolliert. Sie setzen die Themen und spitzen zu. Dabei wird stets nach dem Kompromiss gesucht. Es geht nicht um die lauteste Stimme sondern um das, was politisch realistisch und durchsetzbar ist.

Matthias Bannas

Lobbyist und Politik-Experte

Egon Huschitt

Journalist und Medien-unternehmer

Stefan Mauer

Hauptstadt- korrespondent Xing News

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