Nord Stream 2 – Wie begegnet Europa den Sanktionen?

Die US-Regierung versucht, das Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 kurz vor der Fertigstellung zu verhindern und setzt dafür auch auf Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen. Die Bundesregierung lehnt die extraterritorialen Sanktionen ab. Teile der deutschen Wirtschaft fordern sogar einen Schutzschirm für betroffene Firmen. In dieser Episode sprechen wir über die Folgen der Sanktionen für Deutschland und die Europäische Union sowie mögliche Gegenmaßnahmen.
Dazu hören wir ein Statement von Alexander Kulitz, MdB für die FDP sowie Außenhandels- und außenwirtschaftspolitischer Sprecher für die FDP-Bundestagsfraktion.

Die US-Regierung droht deutschen und europäischen Firmen, die am umstrittenen Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligt sind, mit Sanktionen. US-Außenminister Mike Pompeo sagte zu den beteiligten Firmen: „Das ist eine klare Warnung an Unternehmen. Zieht euch jetzt zurück, oder riskiert die Konsequenzen.“ Das berichtet der Spiegel.In den letzten Tagen sprachen Vertreter der US-Regierung mit Firmenvertretern. Ein Anwesender sagte, diese hätten „in freundlichem Ton sehr deutlich gemacht, dass sie die Fertigstellung der Pipeline verhindern wollen“. Eine Mitarbeit an dem Projekt hätte “weitreichende Konsequenzen”, berichten Focus und Heise.

Bereits im Dezember erklärte die Bundesregierung, dass sie die damals beschlossenen, extraterritorialen Sanktionen gegen Nord Stream 2 ablehnt: “Sie treffen deutsche und europäische Unternehmen und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar.”

Alexander Kulitz ist Mitglied des Bundestags für die FDP sowie Außenhandels- und außenwirtschaftspolitischer Sprecher für die FDP-Bundestagsfraktion.

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