Das Lieferkettengesetz – Ist ein deutscher Alleingang sinnvoll?

Mit einem Lieferkettengesetz möchte die Bundesregierung die Produktionsbedingungen in Entwicklungs- und Schwellenländern verbessern. Deutsche Unternehmen sollen die Verantwortung dafür übernehmen, dass sich ausländische Unternehmen, mit denen sie über Lieferketten verknüpft sind, an Umwelt- und Menschenrechtsstandards halten. Ob das Gesetz in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird, steht in den Sternen.
Auch in dieser Folge gibt es spannende O-Töne. Maren Leifker (Referentin Wirtschaft und Menschenrechte bei der NGO Brot für die Welt) macht sich für ein Lieferkettengesetz stark. Christoph Hoffmann MdB (Entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion) fordert eine europäische Lösung. Volkmar Klein MdB (Entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) warnt vor Nachteilen für Entwicklungsländer auf Grund von Handelsbarrieren durch ein Lieferkettengesetz.

Gerd Müller und Arbeitsminister Hubertus Heil sind sich laut einem Artikel der Zeit einig, dass eine Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht. Bei einer Befragung durch die beiden Ministerien erteilten nur 455 von 2.250 Unternehmen eine Auskunft darüber, inwieweit Standards in Lieferketten sichergestellt werden.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier kritisierte Reuters zufolge im Juli das Gesetz in einigen Punkten und warnte vor “Schnellschüssen”. Deutschland sei “Vorreiter in Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards”.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft (BDA, BDI, DIHK) und der Hauptverband des deutschen Einzelhandels haben laut der Süddeutschen Zeitung einige Eingaben bei der AG Wirtschaft und Menschenrechte gemacht.

Maren Leifker ist Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Brot für die Welt.

Christoph Hoffmann ist entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Volkmar Klein ist entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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Matthias Bannas

Lobbyist und Politik-Experte

Egon Huschitt

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Hauptstadt- korrespondent Xing News