Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz – Notwendig und wirksam oder nur Behinderung der Polizeiarbeit?

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat in Ergänzung des Antidiskriminierungsgesetzes des Bundes ein eigenes Landesgesetz verabschiedet. Dieses soll Diskriminierungen von Behörden unterbinden. Insbesondere die Polizeigewerkschaften haben das Gesetzesvorhaben deutlich kritisiert. Es beeinträchtige die Polizeiarbeit. Aber zeigt nicht der Mord an George Floyd, dass sich nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland die Betroffenen von Diskriminierung durch die Polizei und Behörden nicht mit geeigneten Maßnahmen zur Wehr setzen können?

Dazu gibt es exklusive O-Töne von Sabine Schumann (Hauptkommissarin und stellvertretende Landesvorsitzende Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG Berlin) und Burkard Dregger (Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin).

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In der “Berliner Blase” wird Politik gemacht. Hier streiten sich Politiker, Lobbyisten, Beamte und Gewerkschafter um jede noch so kleine Gesetzesänderung. Das ganze wird von den Medien verfolgt und kontrolliert. Sie setzen die Themen und spitzen zu. Dabei wird stets nach dem Kompromiss gesucht. Es geht nicht um die lauteste Stimme sondern um das, was politisch realistisch und durchsetzbar ist.

Matthias Bannas

Lobbyist und Politik-Experte

Egon Huschitt

Journalist und Medien-unternehmer

Stefan Mauer

Hauptstadt- korrespondent Xing News

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