Wie geht es weiter mit dem Klimapaket? – Pendlerpauschale, Emissionshandel und Gerechtigkeit

Das Klimapaket ist eigentlich bereits beschlossene Sache. In dieser Folge von Berlin Bubble sprechen wir darüber, weshalb es trotzdem noch einige Änderungen am Gesetz geben könnte. Die neuen Parteivorsitzenden der SPD kündigten nach ihrer Wahl an, mit der Union nachverhandeln zu wollen, um unter anderem eine höhere CO2-Bepreisung durchzusetzen. Auch einige Länder im Bundesrat sind noch nicht zufrieden und fürchten hohe Steuereinbußen. Fraglich ist auch, ob die geplante CO2-Abgabe verfassungskonform ist und ob sich aus dieser ein Übergang zu einem wirklichen Emissionshandel hinbekommen ließe. Über diese Fragen spricht in dieser Folge auch Lukas Köhler, Sprecher für Klimapolitik der FDP Bundestagsfraktion.

Wie das Handelsblatt berichtet, fordern die neuen SPD-Parteivorsitzenden in ihrem Leitantrag einen stärkeren sozialen Ausgleich beim Klimaschutz sowie eine Festschreibung des Ziels von 65 Prozent erneuerbare Energien beim Stromverbrauch bis 2030.

Bei den Verhandlungen von Bundesrat und Bundestag zum Klimapaket geht es den Ländern vor allem um einen Ausgleich der befürchteten Steuerausfällen von bis zu 2,5 Milliarden Euro in den kommenden Jahren, so die Süddeutsche Zeitung.

Laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags sei eine Besteuerung von CO2-Emissionen verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Das Bundesumweltministerium weist dies zurück. Das berichtet die Welt.

Lukas Köhler, Sprecher für Klimapolitik der FDP Bundestagsfraktion, spricht unter anderem über die Erreichbarkeit der Klimaziele 2030, den angestrebten Emissionshandel und die Frage der Gerechtigkeit des Klimapakets.

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In der “Berliner Blase” wird Politik gemacht. Hier streiten sich Politiker, Lobbyisten, Beamte und Gewerkschafter um jede noch so kleine Gesetzesänderung. Das ganze wird von den Medien verfolgt und kontrolliert. Sie setzen die Themen und spitzen zu. Dabei wird stets nach dem Kompromiss gesucht. Es geht nicht um die lauteste Stimme sondern um das, was politisch realistisch und durchsetzbar ist.

Matthias Bannas

Lobbyist und Politik-Experte

Egon Huschitt

Journalist und Medien-unternehmer

Stefan Mauer

Hauptstadt- korrespondent Xing News