Hartz IV-Reform – Notwendige Hilfe oder Fehlkalkulation?

Mitte Januar hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt, er wolle einen Corona-Zuschlag für Empfänger staatlicher Sozialleistungen auf den Weg bringen – und erntete dafür prompt Gegenwind von der Union. So erklärte beispielsweise der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Peter Weiß, gegenüber dem Deutschlandfunk, dass das Arbeitslosengeld kein „Willkürsystem“ sei, bei welchem man einfach Geld drauflegen könne.
Doch momentan zeigt sich in Deutschland wie auf der ganzen Welt: Die Corona-Krise ist nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine soziale Krise. Teure Hygieneprodukte wie (FFP2-)Masken oder Desinfektionsmittel, Mehrausgaben für Computer oder Drucksachen für das Homeschooling der Kinder. All diese Dinge spiegeln sich aktuell nicht im Regelsatz staatlichen Sozialleistungen wider.

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaftern und Verbänden fordert nun „Soforthilfen für die Armen – jetzt“: Die Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung sollen schnellstmöglich auf mindestens 600 Euro – statt der momentanen 446 Euro – angehoben werden. Zudem fordern die Unterzeichnenden des Aufrufs Corona-Soforthilfe für von Armut Betroffene und einen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro je Monat für die Dauer der Krise.

In der heutigen Folge von Berlin Bubble sprechen Matthias Bannas, Stefan Mauer und Alice Greschkow mit ihrem Studiogast Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer „Der Paritätische Gesamtverband“, seines Zeichens Mitunterzeichner des Aufrufs „Soforthilfe für die Armen – jetzt“.

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In der “Berliner Blase” wird Politik gemacht. Hier streiten sich Politiker, Lobbyisten, Beamte und Gewerkschafter um jede noch so kleine Gesetzesänderung. Das ganze wird von den Medien verfolgt und kontrolliert. Sie setzen die Themen und spitzen zu. Dabei wird stets nach dem Kompromiss gesucht. Es geht nicht um die lauteste Stimme sondern um das, was politisch realistisch und durchsetzbar ist.

Matthias Bannas

Lobbyist und Politik-Experte

Egon Huschitt

Journalist und Medien-unternehmer

Stefan Mauer

Hauptstadt- korrespondent Xing News

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Wirecard-Untersuchungsausschuss: Die „Promi-Woche“

Der Wirecardskandal ist der größte Bilanzbetrug eines Dax-Konzernes in der europäischen Geschichte. Im vergangenen Sommer zerbrach die schillernde Fassade des einstige deutsche Vorzeigeunternehmens Stück für Stück. Immer wieder kommen neue, absurde Details des sich über Jahre erstreckenden Betrugs ans Licht und zeigt: Hier haben alle Regularien versagt. Seit Herbst widmet sich ein Untersuchungsausschuss im Bundestag der Aufarbeitung des Falles: Wer wusste wann wovon, welche Mechanismen gab es, haben versagt und: Welche Schlüsse muss die Bundesregierung daraus für die Zukunft ziehen? In der kommenden Woche ist „Promi-Woche“ im Untersuchungsausschuss: Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Justizministerin Christine Lambrecht sind als Zeug:innen geladen. Gemeinsam mit dem Untersuchungsausschuss-Mitglied Dr. Florian Toncar (FDP) besprechen Matthias Bannas und Stefan Mauer den einzigartigen Fall. Auch Cansel Kizeltepe, die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und zudem ebenfalls Mitglied im Untersuchungs-Ausschuss, hat eine kurze Einordnung des Betrugsskandals beigesteuert. https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_427510_wirecard_untersuchungsausschuss.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS

Fit für die Zukunft: Welche Fähigkeiten brauchen Arbeitskräfte?

Bedingt durch die Pandemie hat sich die Arbeitswelt stark gewandelt. Flächendeckendes Homeoffice, digitale Lösungen und weniger direkter Austausch mit Kolleginnen und Kollegen, aber auch zwischen Abteilungen. Wie wird das alles die Zukunft der Arbeit bedingen? Wie wirken sich Digitalisierung und Künstliche Intelligenz auf die Arbeitswelt aus? Wie wichtig werden digitale Skills für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Zukunft und: Wie bekommt man Beschäftigte gut für digitale Technologien und die Zusammenarbeit mit KI ausgebildet? Über all dies diskutiert in dieser Folge die New Work-Expertin Alice Greschkow mit Egon Huschitt und Matthias Bannas. https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_422489_fit_fur_die_zukunft.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS

Masken-Deals – Endgültiger Vertrauensverlust für die Union?

Die Liste der sogenannten „Masken-Deals“ innerhalb der CDU/CSU wird immer länger. Welche Auswirkungen wird dies auf die kommende Bundestagswahl haben? Hat die Union nun endgültig das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler verspielt oder wird sich bis zum Herbst niemand mehr für die sich mehrenden möglichen Vorteilsnahmen innerhalb der Union interessieren. Wie kann sichergestellt werden, dass Abgeordnete sich nicht auf Kosten der Bevölkerung bereichern? Darüber sprechen in dieser Woche Alice Greschkow, Egon Huschitt und Stefan Mauer. https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_416964_masken_deals.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS

Corona-Warn-App: Per Smartphone raus aus dem Lockdown?

Schon seit ihrer Einführung steht die Corona-Warn-App der Bundesregierung in der Kritik. Der strenge Datenschutz bewirkt, dass die App viele Features, die privatwirtschaftlich auf den Markt gebrachte Apps anbieten können, derzeit noch nicht hat. Der Spagat zwischen Sicherheit und tatsächlichem Nutzen der App scheint nicht geglückt. Ganz anders sieht das bei der Kontaktnachverfolgungs-App „Luca“, die der Sänger Smudo ügemeinsam mit dem Berliner Startup Nexenio herausgebracht hat, aus. Viele Gastronomen und Einzelhändler nutzen die App schon, rund 60 von 375 deutschen Gesundheitsämtern sind bereits daran angeschlossen. Doch ist das Ausweichen auf privatwirtschaftliche Apps der richtige Weg? Sollte „Luca“ nicht besser einfach in die App der Bundesregierung integriert werden und wieso verfügt diese überhaupt noch nicht über eine funktionierende Kontaktnachverfolgung, die verschlüsselt mit Unternehmen wie Gesundheitsämtern interagieren kann? Über diese und viele weitere Fragen diskutieren in dieser Woche Alice Greschkow, Matthias Bannas und Stefan Mauer mit Malte Fritsche, seines Zeichens Referent Startups beim IT-Branchenverband Bitkom e.V. https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_410849_corona_warn_app_vs_luca.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS