Hartz IV-Reform – Notwendige Hilfe oder Fehlkalkulation?

Mitte Januar hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt, er wolle einen Corona-Zuschlag für Empfänger staatlicher Sozialleistungen auf den Weg bringen – und erntete dafür prompt Gegenwind von der Union. So erklärte beispielsweise der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Peter Weiß, gegenüber dem Deutschlandfunk, dass das Arbeitslosengeld kein „Willkürsystem“ sei, bei welchem man einfach Geld drauflegen könne.
Doch momentan zeigt sich in Deutschland wie auf der ganzen Welt: Die Corona-Krise ist nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine soziale Krise. Teure Hygieneprodukte wie (FFP2-)Masken oder Desinfektionsmittel, Mehrausgaben für Computer oder Drucksachen für das Homeschooling der Kinder. All diese Dinge spiegeln sich aktuell nicht im Regelsatz staatlichen Sozialleistungen wider.

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaftern und Verbänden fordert nun „Soforthilfen für die Armen – jetzt“: Die Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung sollen schnellstmöglich auf mindestens 600 Euro – statt der momentanen 446 Euro – angehoben werden. Zudem fordern die Unterzeichnenden des Aufrufs Corona-Soforthilfe für von Armut Betroffene und einen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro je Monat für die Dauer der Krise.

In der heutigen Folge von Berlin Bubble sprechen Matthias Bannas, Stefan Mauer und Alice Greschkow mit ihrem Studiogast Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer „Der Paritätische Gesamtverband“, seines Zeichens Mitunterzeichner des Aufrufs „Soforthilfe für die Armen – jetzt“.

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In der “Berliner Blase” wird Politik gemacht. Hier streiten sich Politiker, Lobbyisten, Beamte und Gewerkschafter um jede noch so kleine Gesetzesänderung. Das ganze wird von den Medien verfolgt und kontrolliert. Sie setzen die Themen und spitzen zu. Dabei wird stets nach dem Kompromiss gesucht. Es geht nicht um die lauteste Stimme sondern um das, was politisch realistisch und durchsetzbar ist.

Matthias Bannas

Lobbyist und Politik-Experte

Egon Huschitt

Journalist und Medien-unternehmer

Stefan Mauer

Hauptstadt- korrespondent Xing News

Vorherige Ausgaben

Frauenquote: Sinnvoll und überfällig oder bloße Symbolpolitik?

In dieser beriet der Bundestag zum ersten mal über das sogenannte „Zweite Führungspositionengesetz“. Vorstände von großen Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern sollen zukünftig mindestens mit einer Frau besetzt werden. Das Kabinett hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf Anfang Januar beschlossen. – Grund genug, dass sich auch die Berlin Bubble dem Thema annimmt. In dieser Woche sprechen Stefan Mauer und Alice Greschkow mit der zugeschalteten Elly Oldenbourg über Für und Wider einer gesetzlichen Frauenquote. Elly Oldenbourg gehört zur Gen Y, hat multikulturellen Hintergrund, ist Mutter und seit 16+ Jahren im Marketing & Vertrieb von internationalen Unternehmen tätig. Seit 9+ Jahren ist sie Managerin bei Google, davon vier Jahre in Teilzeit und im Jobshare. Sie ist zudem nebentätig selbständig, u.a. als Gastgeberin von Salons, Autorin und Speakerin. Elly möchte Menschen ermutigen, das »New« in der »New Work«-Debatte aktiver mitzugestalten und setzt sich seit Jahren für die Etablierung wirklich neuer Arbeits- und Lebensmodelle ein, die Mensch, Gemeinschaft und Planet im Fokus haben. https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_381162_frauenquote.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS

Spitzenpersonal: Ist die Bundestagswahl schon entschieden?

Die Berlin Bubble erneut im Zeichen des Superwahljahrs 2021. In der heutigen Folge stellen sich Matthias Bannas, Alice Greschkow und Stefan Mauer die Frage: Wo geht die Reise 2021 für SPD, FDP und Grüne hin? Ist die Bundestagswahl womöglich schon entschieden und was ist noch zu erwarten bis zum 26. September: Welche Partei hat seit der letzten Wahl profitiert und droht uns allen ein Corona-Wahlkampf? https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_386464_spitzenpersonal.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS

Raus aus dem Lockdown: No Covid oder Stufenpläne?

Mitte Februar 2021, bald ein Jahr Coronavirus. Ein Jahr Ungewissheit, ein Jahr Beschränkungen zehren an den Nerven von Bevölkerung, Wirtschaft – und Regierung. Die Zahlen sinken momentan etwas, doch die Pandemie ist keineswegs beherrschbar geworden. Dennoch verkündete die Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Februar, dass der Lockdown zwar noch bis in den März verlängert würde, es aber schon bald erste Lockerungen – für Friseure, aber auch für Schulen und Kitas – geben wird. Über weitere Lockerungen könnte man ab einer einer 7-Tage-Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner nachdenken. – Eine Entscheidung, die niemanden so wirklich aufatmen lässt: Einigen ist es zu wenig, sie wünschen sich raschere Öffnungen. Andere schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, fürchten einen „ Corona-Jojo-Effekt“ – eine durch Öffnungen schon bald herannahende dritte Welle, gerade vor dem Hinblick der sich ausbreitenden Virusmutationen. Doch wie kommen wir langfristig raus aus dem Lockdown? Sind Stufenpläne zur schrittweisen Öffnung der Geschäfte und des öffentlichen Lebens sinnvoll? Beziehen sie alle zu bedenkenden Faktoren mit ein? Oder ist doch eine konsequente„No Covid“-Strategie, wie sie inzwischen auch von Wissenschaftlern verschiedener Fachrichtungen empfohlen wird, der gesundheitlich und wirtschaftlich nachhaltigere Weg raus aus dem Dauer-Lockdown? Darüber diskutieren in dieser Episode von „Berlin Bubble“ Alice Greschkow, Stefan Mauer und Matthias Bannas. https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_381163_raus_aus_dem_lockdown.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS

CDU – Kann Laschet Kanzler?

Es ist Superwahljahr! 2021 stehen sechs Landtagswahlen und Bundestagswahlen an. Mitte März geht es mit den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz los. Es folgen Thüringen im April und Sachsen-Anhalt im Juni. Ende September folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Bundestagswahl an einem Tag. Angela Merkel wird nach 16 Jahren ihren Posten räumen, aber wer wird ihr folgen? Noch tut sich die Union schwer damit, einen Kanzlerkandidaten zu bestimmen. Aktuell spricht vieles für eine Entscheidung zwischen dem neugewählten Parteivorstand Armin Laschet und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der in Umfragen zumindest in Sachen Beliebtheit häufig vorne liegt. Was muss Laschet tun, um Kanzlerkandidat zu werden und: Kann Laschet Kanzler? Das disktutieren in der heutigen Folge Alice Greschkow, Matthias Bannas und Stefan Mauer. https://cdn.podigee.com/media/podcast_16887_berlin_bubble_episode_375613_cdu_kann_laschet_kanzler.mp3Podcast (berlinbubble): Play in new window | DownloadSubscribe: RSS