Halbzeitbilanz – Was wurde erreicht und wie geht es weiter?

Die Große Koalition blickt auf eine durchwachsene erste Regierungs-Halbzeit zurück. Im sozialen Bereich konnte sich die SPD mit der Grundrente und der Festlegung des Rentenniveaus zwar durchsetzen, bei den Wählern scheinen diese Erfolge jedoch kaum zu zählen. Auch scheint die Bundesregierung keinen guten Fahrplan zu haben, um die Konjunktur anzukurbeln. In den Bereichen digitale Infrastruktur und Venture Capital hinkt Deutschland im europäischen Vergleich noch immer hinterher. Der Glasfaserausbau stockt und der digitale Bildungspakt kann nicht überzeugen. Diese Folge dreht sich um die Frage, wie es der Bundesregierung gelingen kann, dringend benötigte Investitionen anzugehen und eine sinnvolle Konjunkturpolitik zu betreiben. Dazu spricht Wolfgang Grundinger, Referent für Digitale Transformation beim Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW), mit uns über seine Ansichten zu SPD, digitale Bildung und anstehende Investitionen.

Die Bundesregierung hat sich zur Grundrente geeinigt. Angela Merkel bezeichnete die Einigung als “Glaubensfrage”, so die Welt.Die SPD kann im sozialen Bereich viele Erfolge vorweisen, darunter zum Beispiel die Festlegung des Rentenniveaus, die Paritätische Finanzierung der Krankenversicherung und das Kita-Gesetz.Wolfgang Grundinger, Referent für Digitale Transformation beim Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW), spricht darüber warum sich die Erfolge für die SPD trotzdem nicht ausgezahlt haben und was nun geschehen muss, um dem drohenden Wirtschaftsabschwung entgegenzuwirken.

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In der “Berliner Blase” wird Politik gemacht. Hier streiten sich Politiker, Lobbyisten, Beamte und Gewerkschafter um jede noch so kleine Gesetzesänderung. Das ganze wird von den Medien verfolgt und kontrolliert. Sie setzen die Themen und spitzen zu. Dabei wird stets nach dem Kompromiss gesucht. Es geht nicht um die lauteste Stimme sondern um das, was politisch realistisch und durchsetzbar ist.

Matthias Bannas

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